Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Alleinige Kontrolle über das britische Handelshaus

Fusionskontrolle: Kommission will geplanten Erwerb einer Kontrollbeteiligung an Zuckerhändler ED&F MAN durch Südzucker genauer prüfen
Bei ihrer ersten Prüfung hat die Kommission mögliche Wettbewerbsbedenken festgestellt

(22.11.11) - Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Kontrolle über ED&F MAN durch Europas größten Zucker- und Melassehersteller, das deutsche Unternehmen Südzucker, eingeleitet. ED&F MAN ist weltweit der zweitgrößte Zuckerhändler und der größte Melassehändler. Bei ihrer ersten Prüfung hat die Kommission mögliche Wettbewerbsbedenken in Bezug auf die Märkte für Weißzucker, insbesondere in Südeuropa, für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohzucker im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR - Der EWR umfasst die EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) und für Melasse, insbesondere in Mitteleuropa, festgestellt. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung greift deren Ergebnis nicht vor. Die Kommission hat nun bis zum 23. März 2012 Zeit, um abschließend Stellung zu nehmen.

"Die Kommission muss das Vorhaben sorgfältig prüfen, da es sich um eine wichtige Lebensmittelzutat handelt und auf dem von Konzentration und hohen Eintrittschranken gekennzeichneten Markt nur wenige Marktteilnehmer vorhanden sind. Auch die jüngsten Preiserhöhungen zeigen, dass der ohnehin geringe Spielraum für den Wettbewerb nicht weiter eingeengt werden darf", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Südzucker plant, durch Erwerb eines Teils des Aktienkapitals von ED&F MAN sowie durch Erwerb von Vetorechten die alleinige Kontrolle über das britische Handelshaus zu übernehmen. Das geplante Rechtsgeschäft wurde am 19. September 2011 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Zucker, ein wichtiger Bestandteil unserer Ernährung, spielt auch bei der Verarbeitung von Lebensmitteln eine wesentliche Rolle. Melasse ist ein Nebenprodukt der Zuckerraffination, das bei der Gärung (Hefe, Zitronensäure, Destillation) und in der Tierfutterindustrie zum Einsatz kommt.

Der ersten Untersuchung zufolge würde die Übernahme insbesondere in Italien und Griechenland bewirken, dass die beteiligten Unternehmen auf dem bereits konzentrierten Markt für das Angebot von raffiniertem Zucker hohe gemeinsame Marktanteile hätten. Zudem würde in mehreren Mitgliedstaaten – auf einem Markt mit nur wenigen alternativen Anbietern und hohen Eintrittsschranken – ein starker Anbieter von Melasse wegfallen. Im Rahmen der eingehenden Untersuchung wird die Kommission sorgfältig prüfen, ob die geplante Übernahme letztlich zu höheren Preisen für den Verbraucher führen könnte.

Da EDFM Rohr-Rohzucker in den EWR einführt, kann die Kommission zurzeit nicht ausschließen, dass das Vorhaben auch den Zugang der Wettbewerber von Südzucker zu Rohr-Rohzucker, einem wichtigen Ausgangsprodukt für die Produktion von Weißzucker, beeinträchtigen könnte.

Die beteiligten Unternehmen haben im Laufe der ersten Prüfphase Verpflichtungsangebote unterbreitet, mit denen die anfänglichen Bedenken der Kommission, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen könnte, jedoch nicht ausgeräumt werden konnten.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
1989 wurde die Kommission damit betraut, Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen zu prüfen, sofern deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Die meisten Zusammenschlüsse werden von der Kommission nach einer einmonatigen Prüfung genehmigt. Wenn jedoch wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen, muss ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet werden (Prüfverfahren der Phase II). Eingehende Prüfverfahren dauern 90 Arbeitstage und werden ergebnisoffen geführt.

Statistiken zu Fusionsprüfungen sind zu finden unter:
http://ec.europa.eu/competition/mergers/statistics.pdf

Derzeit laufen drei weitere Hauptprüfverfahren: Eines betrifft den geplanten Erwerb der Festplattensparte des japanischen Unternehmens Hitachi durch das US-amerikanische Unternehmen Western Digital. Beim zweiten geht es um die geplante Übernahme von NYSE Euronext durch die Deutsche Börse AG. Gegenstand des dritten, vor wenigen Tagen eingeleiteten Hauptprüfverfahrens ist die geplante Übernahme des amerikanischen Unternehmens Synthes durch das ebenfalls amerikanische Unternehmen Johnson und Johnson. Beide Unternehmen stellen orthopädische Medizinprodukte her. In dieser Sache muss die Kommission bis zum 19. März 2012 einen abschließenden Beschluss annehmen. (Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds
Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Die von den US-Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission aus ihrem letztjährigen Bericht haben das Funktionieren des Rahmens verbessert. Die Kommission erwartet jedoch von den US-Behörden noch, dass sie bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson benennen, die an die Stelle der derzeit amtierenden tritt. Eine ständige Ombudsperson stellt einen wichtigen Mechanismus dar, der gewährleistet, dass Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten behandelt werden.
Unlautere Handelspraktiken: EU-Mindestschutz
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über ein neues Regelwerk erzielt, mit dem 100 Prozent der Landwirte in der EU und ein ganz großer Teil der in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft tätigen EU-Unternehmen vor Praktiken geschützt werden, die gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Die neue europäische Rechtsvorschrift gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurden.
Einfuhr von Kulturgütern
Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern insbesondere zum Zweck der Terrorismusfinanzierung. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die vereinbarten Vorschriften werden sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den illegalen Handel mit Kulturgütern unterbinden können, wenn diese aus Nicht-EU-Ländern in die EU exportiert werden. Die Ständigen Vertreter der EU haben auf ihrer Sitzung in Brüssel offiziell grünes Licht für die neuen, vom Parlament und vom Rat in Straßburg vorläufig vereinbarten Vorschriften gegeben.
Markt für Datensicherheitslösungen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Gemalto durch Thales nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Thales seine Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule veräußert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Bedeutung von Datensicherheitslösungen zum Schutz wichtiger sozialer, geschäftlicher und personenbezogener Informationen nimmt zu. Mit dem Beschluss wird der Weg für einen starken europäischen Akteur auf diesem Markt geebnet, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt, dass die Kunden infolge der Übernahme nicht auf faire Preise und innovative Produkte verzichten müssen. Mit Blick auf dieses Ziel haben wir das Vorhaben unter der Auflage genehmigt, dass Thales wirksame Abhilfemaßnahmen anbietet, mit denen gewährleistet wird, dass der Wettbewerb auf diesem wichtigen Markt in vollem Umfang erhalten bleibt."
Veräußerung der Varta-Sparte von Spectrum Brands
Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind in der Lieferung von Verbraucherbatterien tätig. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Spectrum Brands ihre regionale Varta-Sparte veräußert. Energizer und Spectrum Brands sind zwei der weltweit größten Hersteller und Lieferanten von Verbraucherbatterien. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkaufen sie ihre Batterien unter den Marken Energizer, Varta und Rayovac. Ihre Produktportfolios umfassen Haushaltsbatterien (wie AA- und AAA-Batterien), Spezialbatterien (wie Batterien für Fotoapparate und Uhren) und Hörgerätebatterien.

Verhaltenskodex zur Doppelbesteuerung EU-Vorschriften für Firmen-Zusammenschlüsse