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Alleinige Kontrolle über das britische Handelshaus


Fusionskontrolle: Kommission will geplanten Erwerb einer Kontrollbeteiligung an Zuckerhändler ED&F MAN durch Südzucker genauer prüfen
Bei ihrer ersten Prüfung hat die Kommission mögliche Wettbewerbsbedenken festgestellt


(22.11.11) - Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Kontrolle über ED&F MAN durch Europas größten Zucker- und Melassehersteller, das deutsche Unternehmen Südzucker, eingeleitet. ED&F MAN ist weltweit der zweitgrößte Zuckerhändler und der größte Melassehändler. Bei ihrer ersten Prüfung hat die Kommission mögliche Wettbewerbsbedenken in Bezug auf die Märkte für Weißzucker, insbesondere in Südeuropa, für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohzucker im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR - Der EWR umfasst die EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) und für Melasse, insbesondere in Mitteleuropa, festgestellt. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung greift deren Ergebnis nicht vor. Die Kommission hat nun bis zum 23. März 2012 Zeit, um abschließend Stellung zu nehmen.

"Die Kommission muss das Vorhaben sorgfältig prüfen, da es sich um eine wichtige Lebensmittelzutat handelt und auf dem von Konzentration und hohen Eintrittschranken gekennzeichneten Markt nur wenige Marktteilnehmer vorhanden sind. Auch die jüngsten Preiserhöhungen zeigen, dass der ohnehin geringe Spielraum für den Wettbewerb nicht weiter eingeengt werden darf", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Südzucker plant, durch Erwerb eines Teils des Aktienkapitals von ED&F MAN sowie durch Erwerb von Vetorechten die alleinige Kontrolle über das britische Handelshaus zu übernehmen. Das geplante Rechtsgeschäft wurde am 19. September 2011 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Zucker, ein wichtiger Bestandteil unserer Ernährung, spielt auch bei der Verarbeitung von Lebensmitteln eine wesentliche Rolle. Melasse ist ein Nebenprodukt der Zuckerraffination, das bei der Gärung (Hefe, Zitronensäure, Destillation) und in der Tierfutterindustrie zum Einsatz kommt.

Der ersten Untersuchung zufolge würde die Übernahme insbesondere in Italien und Griechenland bewirken, dass die beteiligten Unternehmen auf dem bereits konzentrierten Markt für das Angebot von raffiniertem Zucker hohe gemeinsame Marktanteile hätten. Zudem würde in mehreren Mitgliedstaaten – auf einem Markt mit nur wenigen alternativen Anbietern und hohen Eintrittsschranken – ein starker Anbieter von Melasse wegfallen. Im Rahmen der eingehenden Untersuchung wird die Kommission sorgfältig prüfen, ob die geplante Übernahme letztlich zu höheren Preisen für den Verbraucher führen könnte.

Da EDFM Rohr-Rohzucker in den EWR einführt, kann die Kommission zurzeit nicht ausschließen, dass das Vorhaben auch den Zugang der Wettbewerber von Südzucker zu Rohr-Rohzucker, einem wichtigen Ausgangsprodukt für die Produktion von Weißzucker, beeinträchtigen könnte.

Die beteiligten Unternehmen haben im Laufe der ersten Prüfphase Verpflichtungsangebote unterbreitet, mit denen die anfänglichen Bedenken der Kommission, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen könnte, jedoch nicht ausgeräumt werden konnten.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
1989 wurde die Kommission damit betraut, Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen zu prüfen, sofern deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Die meisten Zusammenschlüsse werden von der Kommission nach einer einmonatigen Prüfung genehmigt. Wenn jedoch wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen, muss ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet werden (Prüfverfahren der Phase II). Eingehende Prüfverfahren dauern 90 Arbeitstage und werden ergebnisoffen geführt.

Statistiken zu Fusionsprüfungen sind zu finden unter:
http://ec.europa.eu/competition/mergers/statistics.pdf

Derzeit laufen drei weitere Hauptprüfverfahren: Eines betrifft den geplanten Erwerb der Festplattensparte des japanischen Unternehmens Hitachi durch das US-amerikanische Unternehmen Western Digital. Beim zweiten geht es um die geplante Übernahme von NYSE Euronext durch die Deutsche Börse AG. Gegenstand des dritten, vor wenigen Tagen eingeleiteten Hauptprüfverfahrens ist die geplante Übernahme des amerikanischen Unternehmens Synthes durch das ebenfalls amerikanische Unternehmen Johnson und Johnson. Beide Unternehmen stellen orthopädische Medizinprodukte her. In dieser Sache muss die Kommission bis zum 19. März 2012 einen abschließenden Beschluss annehmen. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Doppelte Nichtbesteuerung in Luxemburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, ob die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's darauf zurückzuführen war, dass Luxemburg sein nationales Recht und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugunsten von McDonald's falsch angewendet hat. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten keine unfairen, nur bestimmten Unternehmen vorbehaltene Vorteile gewähren, und diese Grundregel gilt auch für unzulässige Steuervorteile. Unsere eingehende Prüfung hat jedoch ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall auf einer Inkompatibiliät zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen ist. Luxemburg hat daher nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

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    Am 12. September 2018 erklärte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union: "Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Aus diesem Grund schlagen wir auch neue Maßnahmen vor, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können." Um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser eindämmen zu können, schlägt die Kommission eine weitere Verstärkung der Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU vor. Auch wenn die EU bereits über strenge Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verfügt, haben die jüngsten Fälle von Geldwäsche, zu denen es bei einigen Banken in der EU gekommen ist, doch die Befürchtung geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Dies stellt nicht nur ein Risiko für die Integrität und Reputation des europäischen Finanzsektors dar, sondern kann sich auch auf die finanzielle Stabilität bestimmter Banken auswirken. Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion schlägt die Europäische Kommission daher vor, die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu ändern, um deren Rolle bei der Beaufsichtigung des Finanzsektors in Sachen Geldwäschebekämpfung zu stärken.

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    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

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    Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.