EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung


Gute Schlichtung muss unabhängig sein: vzbv sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung
Die Schlichtung ist eine schnelle, unbürokratische und kostengünstige Lösung - Allerdings dürfen bei Unabhängigkeit, Kompetenz und Rechtmäßigkeit keine Kompromisse gemacht werden

(16.04.15) - Verbraucher sollen zur Lösung von Streitigkeiten mit Unternehmen verstärkt außergerichtliche Schlichtungsangebote in Anspruch nehmen können. Das ist Ziel der EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung, die die Bundesregierung bis Juli 2015 umsetzen muss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von Bundesregierung, bei der Umsetzung deutlich höhere Maßstäbe zur Qualitätssicherung anzusetzen als sie in der Richtlinie vorgegeben werden. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung sei nicht geeignet, die Schlichtung als echte Alternative zum Gerichtsweg zu etablieren, weil sich höhere Standards in Deutschland – etwa beim Versicherungsombudsmann oder in der Energieschlichtung – bereits bewährt haben.

"Die Schlichtung ist eine schnelle, unbürokratische und kostengünstige Lösung. Allerdings dürfen bei Unabhängigkeit, Kompetenz und Rechtmäßigkeit keine Kompromisse gemacht werden", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Der Referentenentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom November 2014 hatte viele Frage offen gelassen, auf die die Bundesregierung nun Antworten finden muss. Dabei sind vor allem grundsätzliche Weichenstellungen von Bedeutung. Zur Absicherung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit privater Schlichtungsstellen sind klare organisatorische Vorgaben und Mitwirkungsrechte von Verbrauchervertretern unerlässlich. Weder sind Unternehmen noch Verbraucherorganisationen sinnvolle Träger von Schlichtungseinrichtungen, weil sie parteiisch sind und sein müssen. Wenn Unternehmen oder deren Verbände Schlichtungsstellen einrichten, ist ein unabhängiger Trägerverein vorzusehen, in dem die wichtigen Entscheidungen in einem paritätisch besetzten Verwaltungsrat fallen.

Auch die rein freiwillige Teilnahme für Unternehmen und die Unverbindlichkeit der Ergebnisse wird vermutlich nicht ausreichen, um die in Deutschland bislang wenig entwickelte Schlichtungskultur voranzubringen.

Zentrale Auffangstelle statt regionaler Zersplitterung
Um ein Schlichtungsangebot für alle Arten von Verbraucherverträgen zu gewährleisten, fordert der vzbv die Einrichtung einer bundeseinheitlichen Auffangschlichtungsstelle. Die Bundesregierung will diese Aufgabe bislang den Bundesländern übertragen.

"Schlichtung braucht Fach- und Rechtskompetenz, aber keine regionale Zersplitterung", sagt Klaus Müller. Bei einer bundeseinheitlichen Auffangschlichtungsstelle könnte dies deutlich besser gebündelt werden als bei einem föderalen Ansatz.

Geltendes Verbraucherrecht nicht unterlaufen
Nachbesserungsbedarf sieht der vzbv auch bei der im Referentenentwurf noch unklaren Regelung zur Anwendung des geltenden Rechts. "Schlichtung ist nur dann eine Alternative, wenn Verbraucherrechte nicht unterlaufen werden. Trotz aller Vorteile darf die Schlichtung nicht zu willkürlichen Ergebnissen führen", so Müller.

Parallel zur Schlichtung muss aber auch die Weiterentwicklung des Rechts durch ordentliche Gerichte möglich bleiben. Bislang unentschiedene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sollten deshalb weiterhin höchstrichterlich entschieden werden – auch um Schlichtungsstellen Orientierung in der Rechtsanwendung zu geben. Verbraucherzentralen führen in solchen Fällen häufig Musterverfahren. Um diese Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen zu können, ist es wichtig, dass Schlichtungsstellen transparent arbeiten und über ihre Ergebnisse berichten müssen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem

    Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.

  • Neue EU-Labels zu Langlebigkeit

    Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."

  • Finanzsektor muss mitgedacht werden

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.

  • Krisenmanagement & Einlagensicherung

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen