VPRT zur Unterzeichnung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages: Umsetzung von EU-Vorgaben zur Werberegulierung im Grundsatz positiv – aber Kritik an Sonderauflagen für deutsche TV-Veranstalter "Praxisfremde, diskriminierende Zusatzauflagen für deutsche TV-Veranstalter, die in dieser Form weder in der EU-Richtlinie noch in anderen EU-Staaten existieren"
(09.11.09) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Umsetzung der Werberegelungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder grundsätzlich begrüßt, allerdings auch punktuelle Kritik angemeldet.
VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Mit der Umsetzung der europäischen Regelungen insbesondere zur Zulässigkeit und Kennzeichnung von Produktplatzierungen haben die Länder eine wichtige Entscheidung getroffen, um die bestehende Rechts- und Planungsunsicherheit für die Sender zu beenden und transparente Regelungen für die Zuschauer zu schaffen. Wenn die Länder es 1:1 dabei belassen hätten, gäbe es in Deutschland nun klare Handlungsvorgaben, die allen Interessen gerecht würden."
Der VPRT kritisiert jedoch, dass die Länder stattdessen praxisfremde, diskriminierende Zusatzauflagen für deutsche TV-Veranstalter verabschiedet hätten, die in dieser Form weder in der EU-Richtlinie noch in anderen EU-Staaten existieren. Die von den Ländern beschlossene Kennzeichnungspflicht von Produktplatzierungen soll für deutsche Fernsehsender auch für die Ausstrahlung sog. Fremdproduktionen wie etwa ausländische Lizenzware gelten, wenn die Produktplatzierungen mit zumutbarem Aufwand ermittelbar seien: "Das ist wirklichkeitsfremd und im Übrigen bei den Fernsehveranstaltern falsch adressiert. Wir sollen nun für Inhalte haften, die wir weder produziert noch beauftragt haben", so Doetz. Zudem wurden weitreichende Formateinschränkungen für Produktbeistellungen auch für private Sender vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund sehen die privaten Rundfunkanbieter weiteren Handlungsbedarf. Der Verband appelliert an die Länder, gemeinsam mit den Betroffenen in den Dialog über weiter reichende Erleichterungen der Werbebestimmungen zu treten. Nicht zuletzt aufgrund des erheblichen wirtschaftlichen Drucks und wegen der zunehmenden Konvergenz fordert der VPRT eine Abschaffung aller gattungsspezifischen Werberegelungen durch eine umgehende erneute Überarbeitung der Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.
Doetz kündigte an, dass dies eines der wichtigsten Themen im kommenden Jahr sein werde und man hierzu bereits in Kontakt mit der EU-Kommission stehe. (VPTR: ra)
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