BA kontra Frankfurter Rundschau: Grundsätzlich speichere die BA nur Daten, die sie zu ihrer Aufgabenerledigung benötige Die Einhaltung des Datenschutzes in den IT-Systemen der BA wird in enger Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz regelmäßig überprüft
(02.11.09) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen Vorwürfe, der Frankfurter Rundschau (in ihrer Ausgabe vom 30.11.09), die die Datensicherheit und den Datenschutz bei der BA auf schwachen Füßen sehen. Wir zitieren im Folgenden eine Pressemeldung der Bundesagentur.
"In der Frankfurter Rundschau werden heute unter der Überschrift 'Datenschleuder Bundesagentur' massive Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhoben. Dazu erklärt die BA: Grundsätzlich speichert die BA nur Daten, die sie zu ihrer Aufgabenerledigung benötigt.
Die BA hat zur Verbesserung der Integrationsarbeit im Interesse des Kunden das so genannte Vier-Phasen-Modell eingeführt. Dieses ist kein neues IT-Verfahren, sondern es optimiert Arbeitsabläufe. Im Rahmen dieses Vier-Phasen-Modells werden nur die Daten erhoben, die für die Vermittlung von Arbeitslosen und die Integration von Hilfebedürftigen notwendig sind. Die Software wurde an das Vier-Phasen-Modell angepasst und enthält nun verbesserte Softwareoberflächen für eine schnellere Bearbeitung.
Nach ersten Hinweisen, dass es möglicherweise mit dieser IT-Anwendung datenschutzrechtliche Probleme geben könnte, hat die BA sofort reagiert und noch vor dem Start am 17.08.2009 technisch sichergestellt, dass vermittlungsrelevante sensible Daten aus der Potenzialanalyse des Bewerbers (Leistungsfähigkeit, persönliche Rahmenbedingungen) nicht mehr uneingeschränkt bundesweit durch Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung eingesehen werden können. Sie stehen nur noch einem eingeschränkten Nutzerkreis zur Verfügung.
Die Einhaltung des Datenschutzes in den IT-Systemen der BA wird in enger Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz regelmäßig überprüft und bei Bedarf verbessert. (Bundesagentur für Arbeit: ra)
Bundesagentur für Arbeit: Kontakt und Steckbrief
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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