Trennung von Marktaufsicht und Verbraucherschutz


Verbraucherschutz müsse gesetzliche Aufgabe der Finanzaufsicht werden
Maßnahmen zur Verankerung des Verbraucherschutzes bleiben nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband viel zu vage


(22.12.10) - Der finanzielle Verbraucherschutz droht bei der Reform der Finanzaufsicht unter die Räder zu kommen. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Reaktion auf einen Zehn-Punkte-Plan, den die Regierungskoalition vorgestellt hat. "Verbraucherschutz muss gesetzliche Aufgabe der Finanzaufsicht werden. Davon ist in dem Papier keine Rede", so Vorstand Gerd Billen. Zudem seien viele Punkte äußerst vage und zum Teil widersprüchlich.

Kritik übt der vzbv insbesondere an der geplanten Trennung zwischen Marktaufsicht und finanziellem Verbraucherschutz. Für erstere soll künftig die Bundesbank zuständig sein, für letzteren die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wobei die Koalition die Aufgaben der BaFin insgesamt konkretisieren und eingrenzen will. "Marktaufsicht und Verbraucherschutz gehören zusammen. Wer beides trennt, schmiedet ein stumpfes Schwert", kritisiert Billen.

Zudem bleiben die Formulierungen zum finanziellen Verbraucherschutz äußerst vage. Konkrete Vorschläge, wie die Stärkung von Verbraucherorganisationen durch ein formalisiertes Beschwerderecht oder Eingriffsmöglichkeiten der Finanzaufsicht gegen unlautere Geschäftspraktiken, sucht man in dem Papier vergebens. Im Gegenteil: Finanzieller Verbraucherschutz wird unter den Vorbehalt gestellt, dass die übrigen Aufgaben der Aufsicht in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Verbraucherschutz als Aufsichtsziel
Damit Verbraucherinteressen im Finanzmarkt künftig mehr Gewicht haben, fordert der vzbv, Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht als gleichberechtigtes Aufsichtsziel zu verankern. Bei besonders gravierenden Missständen müssen Verbraucherorganisationen außerdem die Finanzaufsicht zum Handeln bewegen können. Großbritannien hat mit diesem Instrument des Beschwerderechts gute Erfahrungen gemacht.

Auch europarechtlich ist eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht geboten. EU-Parlament und Kommission hatten sich im Herbst auf Vorschläge zum Europäischen System für die Finanzaufsicht (ESFS) verständigt. Diese sehen den Schutz der Verbraucher ausdrücklich vor. Geplant ist außerdem, europäische und nationale Kontrollbehörden stärker zu vernetzen. Um europaweit ein abgestimmtes aufsichtsrechtliches Handeln zu gewährleisten, ist es erforderlich, auch in Deutschland den Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht zu verankern. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Sechs Jahre DSGVO

    Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.

  • Sicherheit des Bankensektors in Europa

    Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.

  • Aktuelle NIS2-Compliance bewerten

    Mit der am 16.01.2023 in Kraft getretenen NIS2-Richtlinie ("Network and Information Security") wurden die Anforderungen hinsichtlich Cybersicherheit für Unternehmen in verschiedenen Sektoren noch einmal verschärft - genau wie die Sanktionen bei Nichteinhaltung. Bis Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht überführen, dann wird es für die betroffenen Unternehmen "ernst".

  • Kriterien für den DSGVO-Schadensersatz

    In seinem Urteil vom 25, Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusteht. Im aktuellen Fall wurden in einem Elektrogerätehandel private Daten eines Kunden irrtümlich an einen anderen Kunden ausgehändigt.

  • "Postengeschachere im Dunkeln"

    Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen