Nordrhein-Westfalen will Staatsvertrag zum Jugendschutz nicht zustimmen Bitkom für neuen Anlauf bei Jugendschutz-Novelle
(22.12.10) - Der Bitkom regt an, das Scheitern der Neuregelung zum Jugendschutz für eine Weiterentwicklung des aktuellen Gesetzesvorschlags zu nutzen. "Der vorliegende Entwurf hätte Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht gebracht, vor allem für die Anbieter von Jugendschutz-Lösungen und die Selbstkontrolle der Internet-Branche", so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Novelle ist gescheitert, weil der Landtag in Nordrhein-Westfalen den Staatsvertrag nicht ratifizieren will. Deshalb gilt vorerst die bisherige Regelung von 2003 weiter.
Rohleder sagte: "Jetzt muss ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der mehrheitsfähig ist und netzpolitische Bedenken aus der aktuellen Debatte berücksichtigt."
Mit dem neuen Staatsvertrag sollten Anbieter von Webseiten motiviert werden, freiwillig Alterskennzeichnungen für Inhalte einzuführen. Solche Kennzeichnungen können von Jugendschutz-Programmen auf PCs erkannt werden. Entsprechende Schutzprogramme hätten auf Basis der Novelle leichter staatlich anerkannt werden können. Softwarehersteller arbeiten intensiv an Programmen für den Kinder- und Jugendschutz. Bisher war es aber fast unmöglich, eine formale Anerkennung zu erhalten, was die Verbreitung der Angebote behindert hat.
Rohleder appellierte an Eltern, nicht auf eine neue Rechtslage zu warten, sondern bereits vorhandene Jugendschutz-Angebote für das Internet aktiv zu nutzen. "Technische Lösungen können gerade bei kleineren Kindern wichtig sein und den Erwerb von Medienkompetenz flankieren. Staat und Wirtschaft können Familien dabei unterstützen."
Bitkom unterstützt etwa Angebote wie "FragFinn.de", einen geschützten Surf-Raum für Kinder. Ferner engagiert sich die Bitkom-Branche in Initiativen wie "Watch Your Web" und "Deutschland sicher im Netz". Sie geben Kindern, Jugendlichen und Erziehungsberechtigten Unterstützung beim Schutz der Privatsphäre und für mehr Sicherheit. Gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium hat Bitkom Tipps für junge Nutzer und ihre Eltern veröffentlicht. (Bitkom: ra)
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