Nordrhein-Westfalen will Staatsvertrag zum Jugendschutz nicht zustimmen Bitkom für neuen Anlauf bei Jugendschutz-Novelle
(22.12.10) - Der Bitkom regt an, das Scheitern der Neuregelung zum Jugendschutz für eine Weiterentwicklung des aktuellen Gesetzesvorschlags zu nutzen. "Der vorliegende Entwurf hätte Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht gebracht, vor allem für die Anbieter von Jugendschutz-Lösungen und die Selbstkontrolle der Internet-Branche", so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Novelle ist gescheitert, weil der Landtag in Nordrhein-Westfalen den Staatsvertrag nicht ratifizieren will. Deshalb gilt vorerst die bisherige Regelung von 2003 weiter.
Rohleder sagte: "Jetzt muss ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der mehrheitsfähig ist und netzpolitische Bedenken aus der aktuellen Debatte berücksichtigt."
Mit dem neuen Staatsvertrag sollten Anbieter von Webseiten motiviert werden, freiwillig Alterskennzeichnungen für Inhalte einzuführen. Solche Kennzeichnungen können von Jugendschutz-Programmen auf PCs erkannt werden. Entsprechende Schutzprogramme hätten auf Basis der Novelle leichter staatlich anerkannt werden können. Softwarehersteller arbeiten intensiv an Programmen für den Kinder- und Jugendschutz. Bisher war es aber fast unmöglich, eine formale Anerkennung zu erhalten, was die Verbreitung der Angebote behindert hat.
Rohleder appellierte an Eltern, nicht auf eine neue Rechtslage zu warten, sondern bereits vorhandene Jugendschutz-Angebote für das Internet aktiv zu nutzen. "Technische Lösungen können gerade bei kleineren Kindern wichtig sein und den Erwerb von Medienkompetenz flankieren. Staat und Wirtschaft können Familien dabei unterstützen."
Bitkom unterstützt etwa Angebote wie "FragFinn.de", einen geschützten Surf-Raum für Kinder. Ferner engagiert sich die Bitkom-Branche in Initiativen wie "Watch Your Web" und "Deutschland sicher im Netz". Sie geben Kindern, Jugendlichen und Erziehungsberechtigten Unterstützung beim Schutz der Privatsphäre und für mehr Sicherheit. Gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium hat Bitkom Tipps für junge Nutzer und ihre Eltern veröffentlicht. (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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