Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Upload einer urheberrechtlich geschützten Datei

BGH-Urteil: Sharehoster müssen ihren Dienst stärker auf illegale Inhalte überprüfen
RA Christian Solmecke sieht weitreichende Konsequenzen für die Nutzer: "Für die Nutzer wird sich künftig das Problem ergeben, dass sie nicht einmal Sicherungskopien ihrer Musik, Spiele oder Filme bei Rapidshare zwischenlagern dürfen"

(19.07.12) - Sharehoster wie Rapidshare können unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Dies entschied der BGH (Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11). Aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke hat der BGH versucht, zwischen den Rechtsauffassungen der ersten beiden Instanzen zu vermitteln:

"Der BGH geht hier gewissermaßen einen Mittelweg. Er verurteilt das Geschäftsmodell von Rapidshare nicht von vorneherein als rechtswidrig, hält es jedoch für möglich, dass Rapidshare ihren Dienst stärker auf illegale Inhalte überprüfen muss. Bedauerlicherweise musste der BGH nicht entscheiden, welche konkreten Maßnahmen einem Sharehoster im Einzelfall zuzumuten sind. Genau um diese Frage wird nämlich seit Jahren gestritten, nicht nur in den Verfahren gegen Rapidshare, sondern auch gegen Youtube und andere Hostprovider.

Meiner Meinung nach gibt es nach wie vor keine zumutbare Möglichkeit, den Upload einer urheberrechtlich geschützten Datei nach Hinweis des Rechteinhabers mit 100prozentiger Sicherheit zu verhindern. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein Wortfilter gerade nicht geeignet ist, Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Nutzer haben längst erkannt, dass eindeutig benannte Dateien schneller gelöscht werden und sind daher auf Abkürzungen oder andere kryptische Bezeichnungen ausgewichen.

Außerdem bergen Wortfilter die Gefahr, dass auch andere legale Dateien gelöscht werden. Auch eine manuelle Prüfung scheint mir aufgrund der riesigen Datenmengen, die auf den Servern gespeichert sind, nicht zumutbar. Ich bin daher gespannt, welche konkreten Maßnahmen das OLG Düsseldorf als zumutbar einordnen wird. Ebenfalls zu weit geht auch die Ansicht des BGH, dass Rapidshare künftig auf Webseiten Dritter (so genannte Link Ressources) nach illegalen Inhalten suchen muss.

Für die Nutzer wird sich künftig das Problem ergeben, dass sie nicht einmal Sicherungskopien ihrer Musik, Spiele oder Filme bei Rapidshare zwischenlagern dürfen. Nach Ansicht des BGH ist Rapidshare mehr oder weniger zum blinden löschen verpflichtet, egal ob die Inhalte irgendwo zugänglich gemacht worden sind oder nicht. Wenn sich diese Auffassung in den noch nicht vorliegende schriftlichen Urteilsgründen wiederfinden sollte, halte ich das Urteil für ein Fehlurteil.

Auch für andere Hosting-Plattformen wie Dropbox oder Google Drive hat das Urteil weitgehende Konsequenzen. Die Plattformbetreiber müssen künftig erheblich höhere Anstrengungen unternehmen, um ihren Speicherplatz frei von illegalen Werken zu halten."

Hintergrund des Rechtsstreits war die unerlaubte Verbreitung des Computerspiels "Alone in the dark" über Server des Sharehosters. Hiergegen hatte der Spielehersteller Atari geklagt.

Unter welchen Voraussetzungen haftet Rapidshare?
Rapidshare haftet als Störer, wenn zumutbare Prüfungspflichten verletzt werden. Sobald ein Hinweis auf eine Rechtsverletzung eingeht, muss Rapidshare die beanstandete Datei löschen und z.B. mit Hilfe eines technischen Filters dafür sorgen, dass diese in Zukunft nicht erneut hochgeladen wird. Außerdem müssen auch bestehende Dateien sowie ggf. auch einschlägige Linksammlungen auf gleichartige Rechtsverstöße untersucht werden.

Voraussetzung hierbei ist jedoch, dass diese Maßnahmen Rapidshare zumutbar sind. Unter welchen Umständen dies der Fall ist hat der BGH leider nicht entschieden. Mit dieser Frage muss sich nun das OLG Düsseldorf noch einmal beschäftigen.

Die Entscheidungen der Instanzen
In erster Instanz hatte das LG Düsseldorf im März 2010 entschieden, dass Rapidshare sich nicht auf das Haftungsprivileg eines Hostproviders berufen könne und gab der Klage von Atari somit statt. Das OLG Düsseldorf war dagegen der Ansicht, Rapidshare habe alle zumutbaren Vorkehrungen zur Verhinderung von illegalen Uploads des Computerspiels getroffen. Weitergehende Maßnahmen seien Rapidshare nicht zumutbar. Insbesondere die Überprüfung und Löschung per Wortfilter sei nicht zielführend, da die Dateibezeichnung keinen Rückschluss auf den Inhalt erlaube und so auch legale Inhalte gelöscht werden könnten. (Wilde Beuger Solmecke: ra)

Lesen Sie auch:
Störerhaftung für Filehoster
Rechtsverletzungen auf File-Hosting-Services

Wilde Beuger Solmecke: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

Standards für das Gütesiegel Störerhaftung für Filehoster