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Compliance beim Cloud Computing


BSA will regulatorische Klarheit schaffen, um Investitionen in Cloud Computing-Projekte der EU attraktiv zu machen
Strategiepapier zum Thema Cloud Computing der EU vorgelegt


(18.02.11) - Als Antwort auf einen Aufruf der Europäischen Kommission hat die Business Software Alliance (BSA) einen Maßnahmenkatalog zur Förderung von Cloud Computing Services vorgelegt. Die "Cloud Computing Policy Agenda for Europe" führt zehn Empfehlungen für ein geeignetes politisches, rechtliches und technisches Umfeld an. Es ist das erste Strategiepapier, das sich umfassend mit politischen Fragestellungen zum Cloud Computing auseinandersetzt.

Vor dem Hintergrund der europäischen Gesetzgebungs-Agenda 2011 bis 2012 hat die BSA zehn Maßnahmen herausgearbeitet, darunter auch einige gesetzgeberische. Sie sollen die Privatsphäre der Nutzer in der Cloud stärken, dem Betrug und der Erschleichung von Leistungen entgegenwirken, die Entwicklung der nötigen Standards und Infrastrukturen fördern sowie ein adäquates Maß an regulatorischer Klarheit schaffen, um Investitionen in Cloud Computing-Projekte der EU attraktiv zu machen.

Die Cloud Computing Agenda der BSA für Europa im Überblick:

1. Förderung der Transparenz von Sicherheitsmaßnahmen in der Cloud

2. Verbesserung der Gesetzgebung zur Datensicherheit

3. Schaffung von Rechten, die Dritten Maßnahmen gegen Cyber-Attacken ermöglichen

4. Abschreckung von Hackern durch empfindliche Strafen auf nationaler Ebene

5. Harmonisierung des europäischen Datenschutzrahmens auf Ebene der
Mitgliedsstaaten

6. EU-weite Klärung der Regeln zur Vorratsdatenspeicherung

7. Bi- oder multilaterale Kooperationen zum Schutz internationaler Datentransfers und Überprüfung heute eingesetzter Bearbeitungsmechanismen

8. Klärung der Frage, ob bestehende Handelskonventionen wie etwa das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO das Bereitstellen von Cloud Computing-Services betreffen

9. Förderung der Übertragbarkeit von Daten durch marktbestimmte, technologieneutrale Richtlinien

10. Bekämpfung des Diebstahls geistigen Eigentums über Cloud Services durch die entschlossene Durchsetzung rechtlicher Vorgaben und transparente Vorgaben zu Rechten und Behelfsmitteln

Die BSA hat das Dokument am 9. Februar 2011 bei einer Veranstaltung in den Räumen des Europäischen Parlaments vorgestellt. Zu den Teilnehmern der Diskussionsrunde zählten der bulgarische Abgeordnete Ivailo Kalfin, Dr. Udo Helmbrecht, Executive Director bei ENISA (European Network and Information Security Agency), Carl-Christian Buhr aus dem Stab von Kommissarin Neelie Kroes, sowie Vertreter der BSA-Mitglieder Symantec und Dell. Anwesend waren zudem hochrangige Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Mitgliedsstaaten sowie verschiedener Branchen, um gemeinsam an einer Cloud Computing-Vision für Europa zu arbeiten.

In einer Rede in Davos hatte EU-Kommissarin Neelie Kroes zuvor betont, dass Maßnahmen zur leichteren Einführung von Cloud Computing eine Top-Priorität für Europa seien. So könnten völlig neue Serviceangebote für EU-Bürger entstehen und wirtschaftliches Wachstum in vielen Bereichen unterstützt werden. Jedoch müssten zuerst die komplexen rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Fragen geklärt werden, die der Entwicklung von Cloud Computing hinderlich sein könnten. Es müsse eine EU-weite Strategie ausgearbeitet werden, so die Politikerin.

Francisco Mingorance, Senior Director of Government Affairs, EMEA der BSA: "Der im Cloud Computing erkennbare technologische Fortschritt bietet für Unternehmen, Regierungen und Bürger der EU weitreichende Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostenreduktion. Es ist an der Zeit, die vielen scheinbar zusammenhangslosen Dossiers der europäischen Agenda unter dem Gesichtspunkt des Cloud Computing zu betrachten. Nur so kann ein regulatorisches Umfeld geschaffen werden, in dem die Vorteile der Cloud der gesamten Europäischen Union zugute kommen." (BSA: ra)

Business Software Alliance: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

  • Kontra unkritische Pro-TTIP-Haltung

    Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."