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Richtungswechsel in der Gleichstellungspolitik

Gleichstellung: 90-prozentige Männerquote aufbrechen
Gesetz soll einen Veränderungsdruck auf die Unternehmens- und Arbeitskultur erzeugen

(27.10.14) - Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung ein Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringen. Dies hat Bundesfamilienministerin Schwesig angekündigt. "Frauen ganz oben - das muss normal sein", erklärte die Ministerin. Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung sind noch immer rar. Der aktuelle "Women-on-board-Index" weist 18,9 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten aus. Das ist immerhin ein Fortschritt gegenüber 2011, als der Anteil noch bei nur 10 Prozent lag. Bei den Vorständen ist der Frauenanteil hingegen weiter gesunken: Er liegt bei 5,7 Prozent.

Gesetzgeber gefordert
"Es ist nicht so, dass der Staat sich darum gerissen hätte, der Wirtschaft beim Anteil von Frauen in Führungspositionen Vorschriften zu machen", sagte Schwesig bei einer Konferenz zum Thema Mehr Frauen in die Aufsichtsräte. Bereits 2001 hatten sich die Unternehmen selbst verpflichtet, mehr Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. Da es hier keine nennenswerten Fortschritte gegeben habe, müsse "der Gesetzgeber an dieser Stelle helfen", so die Ministerin.

Es brauche mehr Frauen in Führungspositionen, die zeigen, dass es geht. "Frauen ganz oben – das muss normal sein", unterstrich Schwesig. Derzeit bestehe faktisch eine 90-prozentige Männerquote in den Führungsetagen der Wirtschaft, der Wissenschaft und zum Teil auch in der Verwaltung. Deshalb werde die Koalition noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringen.

Das sei ein Richtungswechsel in der Gleichstellungspolitik nach Jahren wirkungsloser Appelle und Vereinbarungen. Das Gesetz werde einen Veränderungsdruck auf die Unternehmens- und Arbeitskultur erzeugen, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

"Die Quote wird kommen. Sie wird unsere Arbeitswelt verändern. Sie wird nicht allein für Gleichberechtigung sorgen, aber sie ist nötig, weil sie dafür sorgt, dass sich etwas bewegt."

In den Familien seien die Vorstellungen zur Verteilung von Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Haushalt in den letzten Jahren in Bewegung gekommen. Es gebe einen Wunsch nach Partnerschaftlichkeit und dieser Wunsch stärke auch die Gleichstellung.

"Dazu brauchen wir Strukturen, die es Männern und Frauen ermöglichen, zu arbeiten und ihren Wunsch nach einem guten Familienleben umzusetzen", sagte Schwesig. Das bereits vom Kabinett beschlossene ElterngeldPlus und der weitere Ausbau der Kinderbetreuung seien dabei wichtige strukturelle Voraussetzungen: "Nur wenn mehr Frauen die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren, werden mehr Frauen ganz oben ankommen."

So lange aber Frauen immer noch weniger verdienten als Männer und auch seltener in Führungspositionen vertreten seien, bleibe der Glaube daran, dass Partnerschaftlichkeit möglich ist, schnell auf der Strecke, betonte Schwesig. Deshalb werde die Bundesregierung das Prinzip von gleichem Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Gleichstellung: Die Quote kommt Datenschutzregeln werden nicht missachtet