Nokia nimmt mit Kamerafahrten durch Deutschland Straßenansichten auf Das bearbeitete Bildmaterial soll frühestens sechs Monate nach der Erhebung der Daten veröffentlicht werden
(18.09.14) - Nach Google ("Google Streetview") und Microsoft ("Bing Maps Streetside") fährt auch die Firma Nokia mit Kamerafahrzeugen durch Deutschland und nimmt Straßenansichten auf. Die Nokia Corporation, ein in Finnland ansässiges Unternehmen, tut dies mit Autos der niederländischen Tochtergesellschaft Here Europe B. V. ("Here"). Dabei sollen nach Angaben von Nokia bereits bestehende digitale Straßenkarten, die unter anderem in Navigationsgeräten Verwendung finden, qualitativ verbessert werden.
Vor einer ebenfalls vorgesehenen Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet sollen die Aufnahmen gemäß dem Unternehmen so bearbeitet werden, dass darauf zu findende, zufällig aufgenommene Personen oder Kraftfahrzeugkennzeichen unkenntlich gemacht werden. Das bearbeitete Bildmaterial soll frühestens sechs Monate nach der Erhebung der Daten veröffentlicht werden.
Die Aufnahmen werden in einzelnen Städten und Regionen mit Hilfe von auf PKW installierten Kameras durchgeführt. Die PKW sind entsprechend mit dem Here-Logo gekennzeichnet. Erfasst werden Panoramabilder sowie mit Hilfe eines Scanners 3D-Daten von Gebäuden und sonstigen räumlichen Strukturen. Wo die PKW fahren, kann man dem folgenden Link entnehmen: http://here.com/legal/driveschedule. Ebenso werden nach Angabe von Nokia die Zeitpunkte der Kamerafahrten, soweit technisch möglich, in aktualisierter Form unter dem genannten Link bekannt gegeben. Darüber hinaus bietet das Unternehmen betroffenen Bürgern, die einer Veröffentlichung ihrer Hausfassade widersprechen oder sonstige Fragen und Beschwerden vortragen möchten, eine direkte Kontaktaufnahme in deutscher Sprache an >> per E-Mail unter privacy@here.com oder >> per Briefpost an die Nokia Corporation, c/o Privacy, Karakaari 7, 02610, Espoo, Finnland.
Nokia hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) über ihre Pläne zur Datenerhebung informiert, von der ab September 2014 auch Schleswig-Holstein betroffen sein wird. Das ULD hat derzeit keine Hinweise dafür, dass die für Straßenansichten bestehenden Datenschutzregeln von Nokia missachtet werden. Betroffene Bürger können sich im Zweifelsfall an das ULD wenden.
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
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