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Ebay und PayPal kontra sofortüberweisung.de

Ebay, Mutterkonzern von PayPal, hat das Payment-System sofortüberweisung.de ohne Begründung auf die Liste der nicht gestatteten Zahlungssysteme gesetzt
Payment Network hat gegen das Vorgehen von Ebay sowohl juristische als auch kartellrechtliche Schritte angekündigt

(31.10.08) - Die Auktionsplattform Ebay hat das Payment-System sofortüberweisung.de ohne Begründung auf die Liste der nicht gestatteten Zahlungssysteme gesetzt. Dies teilte jetzt der Anbieter von sofortüberweisung.de, Payment Network, mit. Da viele Ebay-Händler die hohen Kosten von PayPal umgehen und sparen möchten, bieten diese seit einigen Monaten verstärkt sofortüberweisung.de an. "Genau deswegen hat Ebay in seinen AGB nun sofortüberweisung.de als Zahlungsdienst verboten", behauptet Christoph Klein, CEO der Payment Network AG.

Unter den Händlern sorgt die Vorgehensweise für Empörung: Ihre Auktionen wurden ohne vorherige Ankündigung oder Information vom Netz genommen. "Ich finde das Verhalten Ebays eine absolute Frechheit und danke Ihnen für Ihre schnelle und kompetente Reaktion diesbezüglich", so Lukas Böhrer, Geschäftsführer von rpg-services in einem Schreiben an die Payment Network. "In unserem neuen Webshop, der ab Ende November online geht, freuen wir uns, noch mehr Kunden von PayPal auf Ihr tolles Zahlungssystem umleiten zu können."

Die Payment Network hat gegen das Vorgehen von Ebay sowohl juristische als auch kartellrechtliche Schritte angekündigt.

"Ebay hat eine marktbeherrschende Stellung und darf Zahlungssysteme nicht verbieten, nur um das eigene System PayPal zu pushen", sagt Klein.

Bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres habe Ebay in Australien versucht, PayPal nicht nur als Pflicht für Verkäufe auf Ebay einzuführen, wie dies in England bereits der Fall ist, sondern generell nur PayPal sowie Bezahlung bei Abholung der Ware auf der eigenen Plattform zu erlauben. Daraufhin sind bei der "Australian Competition & Consumer Commission", die den Wettbewerb in Australien reguliert, über 700 Einzelklagen (Submissions) von verärgerten Ebay-Händlern eingegangen. Ebay hat daraufhin die Umsetzung dieser Maßnahme vorerst nicht weiterverfolgt.

"Die dortige Begründung von Ebay, PayPal sei sicherer als andere Zahlarten, ist schlicht und einfach falsch, und die Tendenz, die starke Marktstellung für eigene Zwecke auszunutzen, ist bei Ebay und PayPal unverkennbar", sagt Christoph Klein.

"Dass die Händler sich gegen solche Maßnahmen wehren und bei der Wettbewerbskommission Klage einreichen, ist mehr als verständlich. Denn im Endeffekt wird das für alle Ebay-Händler heißen, dass die Gebühren für den Ebay-Verkauf signifikant steigen werden - zumindest für die Händler, die bislang günstigere Bezahlverfahren wie sofortüberweisung.de eingesetzt haben. Auch die Verbraucherzentralen dürften sich hierüber Gedanken machen, denn die Händler werden in einem solchen Fall die Gebühren in Form höherer Preise an den Kunden weitergeben. Beim Marktvolumen von Ebay wird dies zumindest im eCommerce-Bereich deutliche negative Effekte für den Verbraucher auslösen. Ebay-Händler in Deutschland sollten nach Vorbild der australischen Kollegen handeln, um ihre Rechte durchzusetzen."

Ebay dürfte zwar aufgrund eines Urteils von 2004 (Potsdamer Urteil vom 21.07.2004 - Az. 2 O 49/04) anfechten, eine marktbeherrschende Stellung in Deutschland einzunehmen. Nach Ansicht der Payment Network AG wurde bei diesem Urteil, welches in Folgefällen ebenfalls fraglos zur Anwendung gekommen ist, allerdings von der falschen Prämisse ausgegangen, die Marktstellung von Ebay im gesamten eCommerce-Markt zu beurteilen.

Dagegen ist nach Ansicht von Payment Netwoerk sehr wohl davon anzunehmen, dass im eigentlich relevanten Markt - nämlich dem der Online-Auktionshäuser - Ebay eine solche Stellung hält. Experten gehen davon aus, dass Ebay 99 Prozent des Marktvolumens am deutschen Online-Auktionshäuser-Markt abbildet, was faktisch einem Monopol entspricht.

Der Payment Network AG, die die Vorgehensweise von Ebay nicht hinnehmen und alle juristischen Mittel ausschöpfen wird, haben bereits zahlreiche Ebay-Powerseller ihre Unterstützung zugesagt. (Payment Network: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Lehman Brothers und Vermögenswerte Finanzkrise Ausdruck des Staatsversagens