Finanzkrise Ausdruck des Staatsversagens
Transparenz bei der Behebung der Finanzkrise: Transparency International identifiziert sieben wesentliche Handlungsfelder
Regulierung und Aufsicht: Die Schaffung von mehr Transparenz und mehr Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ist notwendig, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen
(31.10.08) - Die diesjährige Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert größtmögliche Transparenz sowohl bei kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Behebung der Finanzkrise wie bei der zukünftigen Gestaltung des Finanzsystems. Die Versammlung mit Vertretern aus rund hundert Nationen zeigt sich besorgt über die humanitären und wirtschaftlichen Konsequenzen der Finanzkrise.
Die führenden Staats- und Regierungschefs werden aufgefordert anzuerkennen, dass die Krise das Ergebnis einer enormen Misswirtschaft von Geldern ist, welche den Finanzinstituten anvertraut wurden. Die Krise wurde durch den Zusammenbruch des Subprime-Hypothekenmarktes in den USA ausgelöst. Sie ist Ausdruck des Versagens von Staat und Behörden, Integrität und Stabilität des Finanzsystems sowie Sicherheit und Zuverlässigkeit im Finanzsektor zu gewährleisten.
Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Wir hoffen, die Welt lernt jetzt endlich, wie wichtig Transparenz ist. Je komplexer die Zusammenhänge, desto wichtiger werden klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Schade, dass viele dies erst durch eine solche Krise erkennen."
Auf dem Weltfinanzgipfel vom 14. bis 15. November 2008 werden die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe in Washington D.C. zur Finanzkrise zusammenkommen. Transparency International fordert die Staats- und Regierungschefs auf, Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu Grundpfeilern bei den notwendigen Reformen zum Neubau des Weltfinanzsystems zu machen. Die Mitglieder von Transparency International betonen die Bedeutung, die Zivilgesellschaft in die Entwicklung und Umsetzung der Reformen einzubeziehen.
Die Forderungen von Transparency International an die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe sind insbesondere:
1) Regulierung und Aufsicht: Die Schaffung von mehr Transparenz und mehr Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ist notwendig, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen. Ein einheitlicher und international koordinierter Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für alle Institutionen im Finanzsektor ist wesentlich.
2) Rettungsmaßnahmen: Effektive transparente und rechenschaftspflichtige Sicherheitsvorkehrungen sind dringend geboten, um die verantwortliche Verwaltung und den verantwortlichen Einsatz des Geldes der Steuerzahler zur Wiederherstellung robust funktionierender Finanzinstitute und -märkte sicherzustellen.
3) Offshore Financial Centers (OFCs): Die Umgehung von Steuer- und Finanzregulierung und die Erleichterung illegaler Aktivitäten durch die Nutzung von OFCs sind zu unterbinden. Die vollständige Kooperation der OFCs beim Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Behörden ist zu gewährleisten.
4) Unternehmensführung: Es bedarf einer starken Unternehmensführung ("corporate governance"), einschließlich der Verantwortlichkeit des Vorstandes, mit besonderem Augenmerk bei der Managementvergütung und dem Risikomanagement, und der Offenlegung, der von ihnen genutzten Finanzmarktinstrumente.
5) Interessenkonflikte: Maßnahmen sind geboten, um Interessenskonflikten bei den Tätigkeiten der Rating-Agenturen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und im Verhältnis von Bank- und Finanzinstituten und der Banken- und Finanzaufsicht vorzubeugen.
6) Ermittlungen und Strafmaßnahmen: Strafrechtliche Ermittlungen sind in Übereinstimmung mit den existierenden Gesetzen und Regelungen zu verfolgen. Hohe Strafen sind im Falle von Korruption, Insiderhandel und Missbräuchen zu verhängen.
7) Entwicklungshilfe: Die Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe ist dringlich und unmittelbar notwendig, um die wachsende Armut weltweit, die durch die Finanzkrise bedingt wird, zu lindern. Ein Schwerpunkt sollte bei denen, die in größter Not sind, liegen und dort, wo die notwendigen Rechenschaftsmechanismen vorhanden sind.
Die Mitglieder der G20-Gruppe sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA. Die Europäische Union ist ebenfalls ein Mitglied und wird durch den derzeitigen Ratspräsidenten und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank repräsentiert.
(Beobachter: der Geschäftsführer des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Präsident der Weltbank, außerdem die Vorsitzenden des Internationalen Währungs-, Finanz- und Entwicklungskomitees des IMF und der Weltbank.) (Transparency: ra)
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