Schadensersatz für Lehman Brothers-Zertifikate
Schlechte Beratung in Sachen Lehman Brothers: Jens Graf Rechtsanwälte geht von "überdurchschnittlich guten Erfolgsaussichten aus"
"Wir verfolgen vor diesem Hintergrund für unsere Mandanten das Ziel, die Rückabwicklung der Zertifikatsgeschäfte zu erreichen"
(13.10.08) - Die Zahl der Mandanten der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, denen als Kunden von Kreditinstituten, wie der Citibank und der Dresdner Bank, mit "großem Nachdruck" geraten worden sei, in Zertifikate der inzwischen insolventen Bank Lehmann Brothers zu investieren, nehme rasant zu, stellt die Kanzlei fest. Die Anleger befürchten, dass ihre Investitionen in einem Totalausfall enden oder ihnen allenfalls nicht bezifferbare Teilbeträge in einem zeitlich nicht zu prognostizierenden Insolvenzverfahren verbleiben werden.
Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte stellt in einer Presseerklärung fest:
"Die Gespräche mit unseren Klienten haben regelmäßig Anhaltspunkte ergeben für schwerwiegende Beratungsfehler. Zum Teil ist die Sicherheit dieser Papiere verglichen worden mit 'Festgeldanlagen'. Nachfragen besorgter Anleger in jüngster Zeit wurden abgewiegelt mit der Zusicherung, Rückzahlungen auf das Laufzeitende seien nicht gefährdet.
In jedem bisher übernommenen Fall gab es auch signifikante Hinweise darauf, dass in den Beratungsgesprächen nicht ausreichend auf die Eigeninteressen des Kreditinstitutes an für die Herbeiführung eines Kaufabschlusses erhaltenen Zuflüssen hingewiesen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon diese Unterlassung die Verpflichtung der Bank nach sich ziehen, umfassenden Schadensersatz zu leisten.
Wir verfolgen vor diesem Hintergrund für unsere Mandanten das Ziel, die Rückabwicklung der Zertifikatsgeschäfte zu erreichen, d. h. die Erstattung der Anlagebeträge, entgangener Gewinne für eine Alternativanlage und den Ersatz der bei der Inanspruchnahme des Kreditinstitutes entstehenden Kosten.
In den übernommenen Fällen gehen wir von überdurchschnittlich guten Erfolgsaussichten aus. Wir stützen uns dabei auf Erfahrungen aus zahlreichen Auseinandersetzungen, die die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte in vergleichbaren Fallkonstellationen erfolgreich geführt hat. In vielen Fällen übernehmen Rechtsschutzversicherungen das Kostenrisiko.
Vieles spricht dafür, dass die Bewertung der Situation auf eine Vielzahl von Lehman Anleger zutrifft, die diese und vergleichbare Zertifikate, wie auch Colibri- oder Cobold-Papiere, erworben haben nach Beratung durch Banken und Sparkassen.
Düsseldorf, den 10.10.2008, Jens Graf Rechtsanwälte"
(Jens Graf Rechtsanwälte: ra)
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Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
