- Anzeigen -

Bei der Hypo Real Estate rollen die Köpfe


Bundesfinanzminister Steinbrück sagt der HRE, wo es lang geht - Steinbrück fordert: Neuer HRE-Vorstand soll "bedrohliche Entwicklungen" ausschalten - Auch an der Spitze des Aufsichtsrates der HRE erwarte er einen Wechsel, sagte Steinbrück
Vorstand der HRE wird mit Ausnahme eines "sehr tüchtigen" weiblichen Mitglieds ausgetauscht und überwiegend von Vertretern der Deutschen Bank und der Commerzbank neu formiert


Bettina von Oesterreich:
Bettina von Oesterreich: Starkes Lob vom Minister Steinbrück, Bild: HRE

(08.10.08) - Mit kaum zu überbietender Deutlichkeit forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einer Presseerklärung die HRE zu personellen Konsequenzen auf. Der neue Vorstand des ins Trudeln geratenen Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Holding AG (HRE) muss nach den Worten von Steinbrück dafür sorgen, dass "hoch bedrohliche Entwicklungen" ausgeschaltet werden.

Axel Wieandt soll den glücklos agierenden Georg Funke, der am Dienstag nach harscher Kritik aus Wirtschaft und Politik zurückgetreten war, ablösen. Noch am 27. Mai 2008 hatte Funke auf der fünften Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG erklärt: "Die neue Hypo Real Estate Group hat eine einmalige strategische Aufstellung und gute Perspektiven."

Vor dem Haushaltsausschuss sagte Minister Steinbrück am Dienstagnachmittag, ein weiteres "Downgrading" der HRE, also eine weitere Verschlechterung der Refinanzierungsbedingungen, sei zu verhindern, und es müsse dafür gesorgt werden, dass Einlagenbesitzer ihre Einlagen nicht abziehen. Auch müsse bei so genannten Swap-Geschäften (Devisenaustauschgeschäften) darauf geachtet werden, dass alle Verpflichtungen erfüllt werden.

Ausnahmslos alle Vorstände in der Kritik - mit Ausnahmen eines "sehr tüchtigen" weiblichen Mitglieds
Steinbrück kündigte an, dass der Vorstand mit Ausnahme eines "sehr tüchtigen" weiblichen Mitglieds (Name wurde nicht genannt) ausgetauscht und überwiegend von Vertretern der Deutschen Bank und der Commerzbank neu formiert wird.

Bei dem "sehr tüchtigen" weiblichen Mitglied dürfte es sich um Bettina von Oesterreich handeln (derzeit CRO im Unternehmen).

Neuer Vorstandschef solle, so Steinbrück, Axel Wieandt werden, der den zurückgetretenen Georg Funke ablöst. Auch an der Spitze des Aufsichtsrates der HRE erwarte er einen Wechsel, sagte Steinbrück. Der Minister sprach von "erstaunlicher Hilflosigkeit" und "Wunschdenken" des bisherigen Managements.

Dass der vereinbarte Liquiditätsrahmen bis zum Jahresende halte, scheine ihm beim jetzigen Management nicht gesichert. Ziel sei es nun, die HRE "über Wasser zu halten" und dafür zu sorgen, dass jene ohne Verluste aus der Sache herauskommen, die die HRE nun mit Liquidität versorgen. Wenn die HRE das neue Kapital nicht zurückzahlen könne, würden die "Sicherheiten" gezogen, sagte Steinbrück.

Dann würden die Aktien der HRE auch eigentumsrechtlich auf die von den Banken zu gründende Zweckgesellschaft übergehen, und dann könne auch von "Abwicklung" gesprochen werden. Die Ausfallbürgschaft des Bundes bleibe bei 35 Milliarden Euro, wobei sich die Banken mit 8,5 Milliarden Euro beteiligten. Die Deutsche Bundesbank sei bereit gewesen, zusätzliche Liquidität auszugeben und als Sicherheit auch bisher nicht notenbankfähige Papiere zu akzeptieren.

Die so genannte "Patronatserklärung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine staatliche Garantie für Spar-, Giro- und Terminguthaben sowie für namentliche Sparbriefe von "nichtjuristischen Personen" auszusprechen, war nach den Worten des Ministers richtig. Durch ein solches Signal sollte ein "Run auf Konten" vermieden werden, was dem System weiter Liquidität entzogen hätte. Er sei im Gespräch mit den Banken darüber, so der Minister weiter, wie man das Thema systematisch aufarbeiten könne, sollte sich der Fall HRE wiederholen.

Dabei werde man sich auch mit dem Thema der Einlagensicherung auseinandersetzen müssen. Das bisherige System sei auf die drei Säulen des Bankensystems (Privatbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) konzentriert und habe kein "Überlaufsystem" zwischen diesen Säulen. Auch mit dem Bundesbankgesetz, der Struktur der Bankenaufsicht und den Bilanzierungsregelungen werde man sich beschäftigen müssen.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte die Bundesregierung ausdrücklich, und auch die FDP zollte dem Minister Respekt für seinen Einsatz. Die Liberalen übten allerdings Kritik an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die gegen "kleinste Banken" mit großem Druck vorgehe, bei den "Großen" aber nicht so genau hinschaue. Für die Linksfraktion lautet die Schlussfolgerung, dass es eine Regulierung der Finanzmärkte geben muss. Die jetzige Situation sei das "höchste Warnsignal".

Die SPD bezeichnete es als großen Erfolg, dass Steinbrück ein größeres Engagement der Banken zugunsten der HRE erreicht habe. Bündnis 90/Die Grünen äußerten unter anderem den Eindruck, es würden erhebliche Summen "ohne parlamentarische Beteiligung" für Gewährleistungen zur Verfügung gestellt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch:
Strengere Regeln für internationalen Finanzmärkte
Banken- und Finanzkrise: Dünne Luft für Manager
Vertrauen in den Geldmarkt schaffen
Bankenpleiten hätten verhindert werden können
Enterprise Risk Management und Finanzkrise
Finanzkrise und Bankenkrise

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • FDP sieht Subsidiaritätsprinzip verletzt

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der FDP die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/582) argumentieren die Liberalen, dass die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem EWF nicht wie von der Kommission vorgesehen auf die Flexibilitätsklausel des Artikel 352 AEUV gestützt werden könne.

  • FDP will modifizierten Währungsfonds

    Die FDP-Fraktion lehnt den Vorschlag der EU-Kommission (Kom(2017) 827 final) zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. Stattdessen fordern die Liberalen in einem Antrag (19/583) einen EWF mit stark modifizierten Aufgaben und Kompetenzen. So sollen eine "Transferunion" verhindert und die EU-Fiskalregeln gestärkt werden. Grundprinzip des EWF muss laut Antrag die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sein

  • Ausdehnen der EU-Zuständigkeiten

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der AfD-Fraktion die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/593) argumentiert die Fraktion, dass der Kommissionsvorschlag auf keiner validen Rechtsgrundlage basiere. Der Vorschlag überschreite die Grenzen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der EU.

  • Verdeckte Informationsgewinnung

    "Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Darin schreiben die Abgeordneten, nach einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom November 2017 plane das Bundesinnenministerium, "die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen".

  • Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie

    Tests an Affen oder sogar Menschen seien ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Er nahm zu Berichten über Abgastests Stellung, die eine Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie ausführte. Die Deutsche Bundesregierung erwartet die vollständige Aufklärung der Vorfälle. Die Bundesregierung hat die Tests eines Forschungsvereins der Autoindustrie an Tieren und Menschen scharf verurteilt. Dieses Vorgehen "wirft viele kritische Fragen an diejenigen, die hinter diesen Tests standen, auf", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Die Autokonzerne hätten Schadstoffemissionen zu begrenzen und Grenzwerte einzuhalten und nicht die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen.