Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Finanzmarktstabilisierungsfond als Sondervermögen


Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes"
Bankenkrise und Finanzmarktkrise: Koalition will Finanzmarkt mit Garantien bis zu 500 Milliarden Euro stabilisieren


(16.10.08) - CDU/CSU und SPD wollen die Liquiditätsengpässe auf dem deutschen Finanzmarkt überwinden und dessen Stabilität stärken. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes" (16/10600) vorgelegt, der eine Garantieermächtigung bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro sowie Kreditermächtigungen bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro umfasst.

Vorgesehen ist, einen Fonds des Bundes mit der Bezeichnung "Finanzmarktstabilisierungsfonds" in Form eines Sondervermögens, das vom übrigen Vermögen des Bundes getrennt ist, einzurichten. Der Fonds soll sich an der Rekapitalisierung von Finanzunternehmen beteiligen können, vor allem gegen Zahlung einer Einlage. Er soll Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile der Eigenmittel dieser Unternehmen übernehmen können.

Die Fraktionen wollen das Ministerium ermächtigen, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für Schuldtitel, die noch bis Ende Dezember 2009 gegeben werden, zu übernehmen. Ebenso sollen begründete Verbindlichkeiten aus Einlagen solcher Finanzunternehmen, die eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten haben, übernommen werden können.

Gleiches soll für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften gelten, die ihrerseits Risikopositionen eines Finanzunternehmens übernommen haben. "Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe im Jahr zu erheben", heißt es in dem Entwurf.

Darüber hinaus soll der Fonds von Finanzunternehmen vor dem 13. Oktober 2008 erworbene Risikopositionen absichern, vor allem Forderungen, Wertpapiere, derivative Finanzinstrumente, Rechte und Pflichten aus Kreditzusagen oder Gewährleistungen und Beteiligungen. Dies soll auch für Zweckgesellschaften gelten, die Risikopositionen eines Finanzunternehmens übernommen haben. Zudem wollen die Fraktionen das Bundesfinanzministerium ermächtigen, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und anderen Maßnahmen dieses Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen.

Dieser Betrag soll mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten werden können. Schließlich soll das Ministerium auch ermächtigt werden, bei der Inanspruchnahme einer Garantie aus diesem Gesetz weitere Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.

Wie es in dem Entwurf weiter heißt, sollen nach Abwicklung des Fonds verbleibende Defizite zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 65 zu 35 aufgeteilt werden. Wenn der Fonds nach Landesrecht errichtete Finanzunternehmen, Landesbanken oder Zweckgesellschaften unterstützt, die deren Risikopositionen übernommen haben, sollen die daraus resultierenden finanziellen Lasten von den jeweiligen Ländern allein getragen werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch:
Finanzmarktstabilisierungsfond als Sondervermögen
Finanzkrise: Anlegerschützer fordern Warnhinweise
Internationale Regeln für Finanzmärkte verschärfen
Schadensersatz für Lehman Brothers-Zertifikate
Banken- und Finanzkrise: Dünne Luft für Manager
Finanzkrise und Bankenkrise
Strengere Regeln für internationalen Finanzmärkte
Bei der Hypo Real Estate rollen die Köpfe
Vertrauen in den Geldmarkt schaffen
Bankenpleiten hätten verhindert werden können
Enterprise Risk Management und Finanzkrise


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Datenübermittlung und Datenpflege

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken" (20/10200) vor.

  • Durchsetzung des DSA

    Die Deutsche Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt. Während die ab 17. Februar 2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt, konkretisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland.

  • Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen

    Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

  • 1:1-Umsetzung wird angestrebt

    Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in nationales Recht war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am. Die Sachverständigen sahen den Opferschutz durch den Regierungsentwurf gestärkt, sprachen sich aber für eine Reihe von Nachbesserungen aus.

  • Modernisierung der Registerlandschaft

    Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Deutschen Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen