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Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus


Piratenpartei fordert die Aufnahme von Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im § 108e des Strafgesetzbuch und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland
Netzsperren, Inhaltskontrollen und die Kennzeichnungspflicht für Privatpersonen werden abgelehnt, Netzneutralität als zentrale Säule der Netzpolitik gefordert


(25.11.10) - Auf ihrem programmatischen Bundesparteitag erweiterte die Piratenpartei ihr politisches Programm um das Themenfeld "Wirtschaft und Soziales". Die Mitglieder beschlossen zudem basisdemokratisch eine Vielzahl von Anträgen zu Bildungspolitik, Netz- und Medienpolitik, mehr Demokratie und der Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus.

Das Grundsatzprogramm wurde um ein Kapitel "Wirtschaft und Soziales" erweitert. Darin postulieren die Piraten ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Ein Einkommen, das ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht, soll direkt und bedingungslos garantiert werden. Hiermit soll ein Freiraum für selbstbestimmte Bildung, ehrenamtliches Engagement und wirtschaftliche Innovation geschaffen werden. Die Piratenpartei hält das Ideal der Vollbeschäftigung für dem 21. Jahrhundert nicht angemessen und will den Arbeitsbegriff neu definieren.

In der Bildungspolitik wollen die Piraten die Lernenden in den Vordergrund stellen. Die Lernziele müssen ihren Interessen und Fähigkeiten gerecht werden. Wie diese Lernziele erreicht werden, sollen Lernende möglichst selbst entscheiden. Um den Einfluss der Herkunft auf die Bildungschancen von Kindern zu verringern, soll Kindern ab drei Jahren ein kostenloser, auf Wunsch ganztätiger Platz in Kindertagesstätten angeboten werden. Diesen wird ein konkreter Bildungsauftrag gegeben. Die Finanzierung von Ausbildung und Studium wollen die Piraten unter anderem durch alternative Förderungsmöglichkeiten von den Einkommensverhältnissen unabhängig machen.

Piraten wollen mehr Demokratie. Dafür wollen sie den Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente durch Kumulieren und Panaschieren auf Bundes- und Landesebene stärken.

Die Piraten präzisierten ihre Positionen in der Netz- und Medienpolitik. Sie wollen die Teilhabe an elektronischer Kommunikation für alle Bürger sicherstellen: In der digitalen Revolution darf niemand zurückgelassen werden. Dafür sollen die Medienkompetenzen Jugendlicher, Eltern und Senioren gestärkt, digitale Medien möglichst barrierefrei gestaltet und die Kommunikationsnetze in ländlichen Regionen ausgebaut werden.

Dabei sollen keine Infrastrukturmonopole entstehen, stattdessen soll das Netz in dezentralen, nicht-kommerziellen Strukturen wachsen.

Netzsperren, Inhaltskontrollen und die Kennzeichnungspflicht für Privatpersonen werden abgelehnt, Netzneutralität als zentrale Säule der Netzpolitik gefordert.

Der Zugang zu Informationen soll nicht vom Staat eingeschränkt werden dürfen, aus Deutschland dürfen entsprechende Bestrebungen in anderen Ländern nicht unterstützt werden. Im Bereich der Internetkriminalität fordern die Piraten, die Täter durch die Strafverfolgungsbehörden zu verfolgen. Die Provider dürfen nicht der verlängerte Arm des Staates werden.

Um ihr Ziel einer transparenten Politik zu erreichen, fordern die Piraten die Aufnahme von Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im § 108e des Strafgesetzbuchs, die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland und eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen Lobbyismus und legalisierte Maßnahmen der Korruption.

Die Anzeige- und Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen erweitert werden. Außerdem soll eine Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre und ein Lobbyisten-Register eingeführt werden. (Piratenpartei: ra)

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