- Anzeigen -

Zweifelhafte Nachrichten kennzeichnen


Fake News: Schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen
Weniger als ein Drittel der Bevölkerung nutzt soziale Medien als Nachrichten-Informationsquelle

- Anzeigen -





Seit Wochen beschäftigen sich die deutsche Öffentlichkeit und die Politik mit Löschforderungen gegenüber Betreibern sozialer Plattformen. Während sich die Diskussion zunächst auf das Löschen von Hate Speech fokussierte, hat sich die Diskussion im Zuge der US-Wahl im November 2016 auf das Löschen von Fake News ausgeweitet. eco – Verband der Internetwirtschaft steht den aktuellen Plänen der Bundesregierung für eine gesetzlich vorgeschriebene Löschung von Hasskommentaren und Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden in sozialen Netzwerken skeptisch gegenüber.

"Aus unserer Sicht dreht die Bundesregierung mit diesem Vorschlag an den falschen Stellschrauben. Wir bewegen uns hier in einem sehr sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen. Das bedeutet, die Entscheidung über das Löschen fraglicher Inhalte muss sich in erster Linie am Grundsatz juristisch gründlicher Prüfung und nicht an gesetzlich vorgeschriebenen Zeitfenstern orientieren", sagt eco Vorstand Politik & Recht Süme.

Auch die langjährigen Erfahrungen der eco Beschwerdestelle im Umgang mit rechtswidrigen Internetinhalten zeigten, dass 24 Stunden zur Einordnung juristischer Grenzfälle häufig ganz einfach nicht ausreichten, da die zu prüfenden Sachverhalte in vielen Fällen juristisch sehr komplex seien. "Sollte ein gesetzliches Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet, weil Unternehmen dann nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel Nachrichten und Kommentare schnell löschen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen, so Süme weiter. Der Verband fordert außerdem ein konsequenteres Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden: "Auch der Staat ist hier in der Verantwortung, durch effektivere Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems zu bekämpfen und in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte zu schaffen."

Soziale Medien als Nachrichten-Informationsquelle: Weniger als ein Drittel der Bevölkerung informiert sich über soziale Medien
eco mahnt außerdem zu mehr Augenmaß und Besonnenheit in der Fake News-Debatte. So belegt eine aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco durchgeführt hat, dass die Deutschen sich immer noch hauptsächlich über traditionelle Medien wie TV (80 Prozent) und Radio (59 Prozent) informierten. Weniger als ein Drittel (31 Prozent) der Deutschen gibt an, sich regelmäßig auf Facebook, Twitter & Co über tagesaktuelle Geschehnisse auf dem Laufenden zu halten. Davon geben 34 Prozent der Befragten an, auch schon mal bewusst mit Fake News in Kontakt gekommen zu sein.

Eine verbesserte und gezieltere Vermittlung von Medienkompetenz von Bundesbürgern aller Altersgruppen könnte aus Sicht des Verbandes dabei helfen, das Bewusstsein in Hinblick auf Falschmeldungen innerhalb sozialer Netzwerke zu schärfen. "Die Bundesregierung sollte daher nicht nur regulatorische Maßnahmen diskutieren, sondern auch Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz, damit Internetnutzer dazu befähigt werden, glaubwürdige Quellen zu erkennen und Tatsachenbehauptungen zu prüfen sowie für mögliche Folgen gedankenloser Verbreitung von Fake News sensibilisiert werden", so Süme.

88 Prozent der Deutschen sind der Meinung, zweifelhafte Nachrichten sollten gekennzeichnet werden
Als hilfreich bewertet der Großteil der Deutschen (88Prozent) auch die Kennzeichnung zweifelhafter Nachrichten in sozialen Netzwerken. Entsprechende Maßnahmen werden aktuell beispielsweise von Facebook in den USA und Deutschland etabliert.

eco begleitet die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl 2017 mit einer digitalpolitischen Themenkampagne unter dem Motto Wahl/Digital 2017. Ziel ist es, im Rahmen von Veranstaltungen, Publikationen und Onlineangeboten die wichtigen politischen Fokusthemen rund um Internet und Digitalisierung zu diskutieren sowie auf relevante digitalpolitische Fragestellungen und Herausforderungen aufmerksam zu machen. Das Schwerpunktthema des Monats Januar ist "Rechtsverletzungen im Internet".
(eco: ra)

eingetragen: 31.01.17
Home & Newsletterlauf: 23.02.17

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Studien

  • Die wenigsten regeln digitalen Nachlass

    Was passiert mit dem eigenen Interneterbe nach dem Tod? Für viele Internetnutzer ist das unklar. Nur eine Minderheit regelt den digitalen Nachlass zu Lebzeiten, beschäftigt sich also damit, was nach dem Tod mit den eigenen digitalen Daten geschehen soll, etwa mit den Social-Media-Profilen oder dem E-Mail-Konto. So sagen acht von zehn Internetnutzern (80 Prozent), dass sie ihren digitalen Nachlass noch überhaupt nicht geregelt haben. Dabei zeigt sich vor allem die jüngste und die älteste Generation relativ unbedarft. 88 Prozent der 14- bis 29-Jährigen und 96 Prozent der Generation 65 Plus, die im Internet aktiv sind, haben sich um ihren digitalen Nachlass noch überhaupt nicht gekümmert. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hat. Immerhin 9 Prozent haben ihren digitalen Nachlass bislang wenigstens teilweise geregelt, weitere 9 Prozent haben ihn vollständig geregelt.

  • Bei Datenverlusten den Überblick behalten

    Viele Unternehmen weltweit sind der Meinung, die Pflichten aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, Engl. General Data Protection Regulation GDPR) bereits abzudecken. Sie liegen falsch. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage von Veritas Technologies. Der "Veritas 2017 GDPR Report" zeigt: Weltweit erklärte fast ein Drittel (31 Prozent) der Befragten, das eigene Unternehmen erfülle die wichtigsten Regelungen der Verordnung längst. Als dieselben Firmen nach spezifischen Regelungen aus der DSGVO befragt wurden, sahen sie bei sich allerdings Nachholbedarf, so dass sie sehr wahrscheinlich nicht compliant sind. Berücksichtigt man auch diese Antworten, sind unter dem Strich nur noch zwei Prozent der Unternehmen weltweit tatsächlich auf die Verordnung vorbereitet.

  • Flickenteppich beim Datenschutz

    Konsistenter Datenschutz ist der Schlüssel zum Erfolg für die europäische Internetwirtschaft. Gleichzeitig stärkt er das Vertrauen der Bürger in die digitale Welt und Geschäftsmodelle. Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht ist deshalb ein Standortvorteil im Wettbewerb um die digitalen Märkte der Zukunft und ein wichtiger Schritt für Europa. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. im Juli 2017 durchgeführt hat, sind jedoch 46 Prozent der deutschen Unternehmensentscheider der Meinung, dass Unternehmen in Deutschland aufgrund der aktuell bestehenden Datenschutzregeln im Vergleich zu anderen Ländern (z.B. England, USA) noch immer einem Wettbewerbsnachteil in der digitalen Welt ausgesetzt sind.

  • Social Media entwickelt sich extrem schnell weiter

    Social Media ist in mehr als jedem dritten Unternehmen (37 Prozent) Chefsache. Häufig werden die Aufgaben aber auch an die Marketing-Abteilung delegiert (57 Prozent). So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach kümmert man sich vor allem in kleineren Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten die Geschäftsleitung um den Auftritt in Sozialen Netzwerken (49 Prozent). Dass jede Abteilung für sich oder aber die PR-Abteilung die Sozialen Netzwerke betreut, ist dagegen eher die Ausnahme. "Je größer ein Unternehmen ist, desto mehr Möglichkeiten hat es, den Auftritt in den Sozialen Netzwerken von eigenen, speziell dafür ausgebildeten Mitarbeitern betreuen zu lassen. Wichtig ist aber auch dann, dass die Chefetage eingebunden bleibt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Social Media ist integrierter Teil des Unternehmensleitbildes und muss deshalb auch aus Vorstand oder Geschäftsführung voll und ganz unterstützt, gelebt und strategisch vorangetrieben werden."

  • Markt für virtuelle Kraftwerkprogramme

    Die steigende Anzahl an dezentralen Energieerzeugungsanlagen (engl. distributed energy resources, DERs) auf der ganzen Welt öffnet den Markt für virtuelle Kraftwerkprogramme (engl. virtual power plant, VPP). Trotz der großen Zahl an Solar- und Windkraftanlagen verläuft die Energieerzeugung unregelmäßig und schafft damit den Bedarf für eine Lösung, das Netz in Phasen geringer Solar- bzw. Windkraft auszubalancieren. Derzeit nutzen Versorgungsunternehmen Lösungen mit virtuellen Kraftwerken zur Integration von Solar-Dachanlagen, Windturbinen und Aggregate (Diesel und Gas) sowie Batterien. Mehr Aufmerksamkeit für virtuelle Kraftwerke ermutigt Versorgungsunternehmen, Elektrofahrzeuge und Ladestationen sowie andere DERs in ihre Lösungen auf Basis virtueller Kraftwerke einzuschließen.