- Anzeigen -

Themenfeld Korruption & Lobbyismus


Korruptionswahrnehmungsindex 2016: Deutschland weiterhin auf Platz 10
Sorgen um Integrität der deutschen Wirtschaft nehmen zu

- Anzeigen -





Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. In diesem Jahr wurden 176 Länder untersucht. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte und rangiert damit neben Luxemburg und Großbritannien auf dem zehnten Platz. EU-weit ist Deutschland auf Platz fünf des Korruptionswahrnehmungsindexes.

Gute Ergebnisse in Ländern mit starken demokratischen Institutionen
International belegen Dänemark und Neuseeland (90 Punkte) sowie Finnland (89) die vordersten Plätze. Stark verschlechtert haben sich Katar (-10 Punkte), Bahrain und Kuwait (jeweils -8 Punkte). Generell lässt sich sagen, dass Länder mit einer hohen Punktzahl starke Institutionen im Bereich offener Regierungsführung, Pressefreiheit, Bürgerrechte und dem unabhängigen Justizsystem haben. Länder mit niedriger Punktzahl sind oft durch mangelnde Strafverfolgung für Korruption, schlechte Regierungsführung und schwache Institutionen gekennzeichnet. Insgesamt haben 69 Prozent der bewerteten Länder weniger als 50 Punkte erhalten, was den dringenden globalen Handlungsbedarf deutlich macht.

Erfolgsgeschichten im Bereich der Alltagskorruption
Verbessert haben sich insbesondere Staaten, die mit der Herausforderung der Alltagskorruption zu kämpfen haben. Durch institutionelle Reformen konnten hier Verbesserungen erzielt werden. Beispielsweise hat Georgien der ausgeprägten Alltagskorruption und der schlechten Index-Platzierung den Kampf angesagt und umfassende Antikorruptionsreformen durchgesetzt – mit Erfolg: Das Land hat seinen CPI-Wert im Vergleich zum Vorjahr von 52 auf 57 Punkte stark verbessert. Ebenfalls positiv zu bewerten ist die Entwicklung im Senegal. Das westafrikanische Land hat seinen CPI-Wert über die letzten fünf Jahre um neun Punkte verbessert – ein Ergebnis der Bemühungen der Regierung, Alltagskorruption zu bekämpfen und gute Regierungsführung zu stärken.


Dunkle Flecken auf der Weste der Wirtschaft
Das positive Ergebnis Deutschlands wird von Sorgen um die Integrität des Wirtschaftsstandorts getrübt. So nehmen Führungskräfte aus deutschen Unternehmen es als zunehmend normal wahr, dass "irreguläre Zahlungen" an Verwaltungen gemacht werden, um bestimmte Vorgänge zu beschleunigen oder erst möglich zu machen. Das ist dem Executive Opinion Survey des World Economic Forum zu entnehmen, der mit anderen Quellen dem CPI zugrunde liegt. Bei diesem hat sich Deutschland seit 2012 kontinuierlich verschlechtert. Bereits beim Global Corruption Barometer, das Transparency International im November 2016 veröffentlicht hatte, war die deutsche Wirtschaft als einziger Gesellschaftsbereich negativ aufgefallen: Ein Drittel der Befragten in Deutschland nahm an, dass alle oder die meisten Unternehmensleitungen in korrupte Machenschaften involviert seien.

Freiwillige Korruptionsbekämpfung reicht nicht aus
Dieses Ergebnis zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht ausreichen, um einen nachhaltigen und glaubwürdigen Kulturwandel der Wirtschaft herbeizuführen. Vielmehr ist der Gesetzgeber gefordert, verbindliche Regeln einzuführen, um Korruption, Geldwäsche und unzulässige Einflussnahme zu unterbinden. Klar ist auch, dass Korruption in der Wirtschaft nicht nur durch nationale Maßnahmen eingedämmt werden kann; vielmehr sind verbindliche internationale Vereinbarungen und Standards notwendig.

Die aktuelle G20-Präsidentschaft bietet der Bundesregierung eine gute Gelegenheit, globale Initiativen voranzubringen. Alle G20-Staaten müssen sich verpflichten, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu unterzeichnen, sowie internationale Standards für unternehmerische Verantwortung entlang der Lieferkette zu vereinbaren. Auch muss der Hinweisgeberschutz in der Wirtschaft durch globale Standards verankert werden.

Die G20-Vorbereitungskonferenz zur Korruptionsprävention des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bietet auch eine Gelegenheit, Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und von Spielmanipulationen insbesondere im Bereich des Fußballs zu erzielen. Regierungen sollen finanzielle Förderzusagen mit Bedingungen zu gutem Management und sauberen Spielen verbinden und vor allem Transparenz der Verbände zur Voraussetzung machen.

Korruptionsthematik darf nicht Populisten überlassen werden
Die Politik muss jedoch auch den eigenen Umgang mit der Wirtschaft besser regulieren. Rund 77 Prozent der Befragten stimmten der Aussage des im November 2016 veröffentlichten Global Corruption Barometer zu, dass strengere Regeln notwendig seien, um Interessenkonflikte zwischen Politik und Wirtschaft offenzulegen und zu verhindern. Viele deutsche Bürgerinnen und Bürger haben hiernach den Eindruck, dass die Wirtschaftsinteressen übermäßig Einfluss auf die Politik nehmen.

Der anstehende Bundestagswahlkampf bietet die Chance, Farbe zu bekennen; die Parteien müssen sich für mehr Transparenz im politischen Prozess einsetzen, damit Interessenkonflikte angesprochen werden können. Dringend notwendig sind in Deutschland unter anderem stringentere Regelungen zur Parteienfinanzierung sowie die Einführung eines legislativen Fußabdrucks und eines verpflichtenden Lobbyregisters. Die internationalen Entwicklungen des vergangenen Jahres zeigen, dass das Themenfeld Korruption und Lobbyismus allzu oft von populistischen Strömungen besetzt wird. Dies muss in Deutschland verhindert werden. (Transparency International: ra)

eingetragen: 02.03.17
Home & Newsletterlauf: 13.03.17

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Studien

  • Nutzungsrecht an Online-Nachrichten

    Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Eine Novellierung soll den rechtlichen Rahmen neu gestalten und die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Doch der im September 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie erfüllt diesen Zweck nicht. Dies belegt das von eco in Auftrag gegebene juristische Gutachten "Ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine juristische Analyse" von Prof. Dr. Alexander Peukert (Universität Frankfurt am Main). "Das Gutachten zeigt deutliche Defizite auf. Mit ihrem Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht überschreitet die Europäische Kommission sowohl selbst definierte Grenzen als auch ihre Binnenmarktkompetenz", so Oliver Süme, eco Vorstand für Politik & Recht, "Das vorgeschlagene Leitungsschutzrecht ist mit der E-Commerce-Richtlinie und selbst mit europäischen Grundrechten unvereinbar."

  • 21. Deutscher Bankentag in Berlin

    "Wenn es um die Sicherheit ihrer persönlichen Daten geht, fühlt sich eine große Mehrheit der Bundesbürger bei ihrer Bank am besten aufgehoben", sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg, zu dem Ergebnis einer Umfrage des Bankenverbands, die anlässlich des 21. Deutschen Bankentags vorgestellt wird. Zum Vergleich: Während sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) davon überzeugt sind, dass Kundendaten bei Banken vor dem missbräuchlichen Zugriff Dritter gut oder sehr gut geschützt sind, glauben das von den jungen FinTech-Unternehmen nur 17 Prozent, von Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook sogar nur 10 Prozent. Sofern einer dieser großen Internetakteure in Deutschland Bankdienstleistungen anbieten würde, käme ein Wechsel lediglich für drei Prozent der Befragten in Betracht.

  • Inkassowirtschaft ein attraktiver Arbeitgeber

    Pro Jahr bearbeiten Inkassounternehmen in Deutschland 22,3 Millionen außergerichtliche Mahnungen. 87 Prozent davon erledigen sie, ohne dass ein Gericht tätig werden muss. Damit entlasten die Rechtsdienstleister die Justiz in einem ganz erheblichen Ausmaß. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer neuen Branchenstudie zum deutschen Inkassomarkt, die der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, jetzt vorstellt. Durchgeführt wurde die Untersuchung von der Hamburger Managementberatung Bülow & Consorten. Diese hatte bereits vor vier Jahren eine Studie zum deutschen Inkassomarkt erstellt. Die neuen Ergebnisse belegen ein gesundes Wachstum der Branche. Das Forderungsvolumen, das von Inkassounternehmen aktuell verwaltet wird, wuchs um 10 Prozent auf fast 60 Milliarden Euro.

  • Wem man im Internet vertrauen soll

    In einem vom Wissenschaftsfonds FWF geförderten Projekt wurde untersucht, wie sich Glaubwürdigkeit von Informationen aus dem Netz bewerten lässt, um damit effektiver Daten aus Plattformen wie Flickr und Co zu gewinnen. Das Thema Glaubwürdigkeit von Informationen aus dem Internet hat zuletzt durch die politische Dimension von Fake News und ihrem Einfluss auf demokratische Prozesse große Brisanz erlangt. Die Schwierigkeit für Internet-Unternehmen wie Facebook, das besonders mit der Thematik konfrontiert ist, besteht in ihrer Abhängigkeit von Computermethoden zur Auswahl von Inhalten. Der Erfolg des Internet beruht wesentlich auf der automatisierten Verarbeitung von Information: Algorithmen, nicht Menschen bestimmen, welche Ergebnisse von Suchmaschinen angezeigt werden. Im Bereich von Fake News fehlt es dafür aber an geeigneten Methoden.

  • Internet-Unternehmen könnten Strommarkt aufmischen

    Aktuell achtet die große Mehrheit der Bundesbürger bei der Wahl ihres Stromversorgers noch auf einen bekannten Namen. Künftig könnten aber neue Wettbewerber aus der Digitalbranche den etablierten Unternehmen Konkurrenz machen. Rund drei Viertel (72 Prozent) stimmen derzeit der Aussage zu, es sei ihnen wichtig, ihren Strom von einem bekannten Anbieter zu beziehen. Gleichzeitig sagen 47 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, dass sie sich grundsätzlich vorstellen können, ihren Strom von einem Internet-Unternehmen zu beziehen. Unter den 30- bis 49-Jährigen beträgt der Anteil 37 Prozent, auch bei den 50- bis 64-Jährigen sind es 37 Prozent.