Lobbyismus und Parteienfinanzierung

Wähler wollen Unternehmensstrafrecht und transparenten Lobbyismus
Härtere Strafen bei Gesetzesverstößen von Unternehmen

Über drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland wollen ein Unternehmensstrafrecht und mehr Transparenz im Lobbyismus. Dies hat eine Umfrage zu Themen der Korruptionsbekämpfung von Transparency International Deutschland e.V. ergeben. 82 Prozent der Befragten unterstützen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Die großen Skandale bei Unternehmen und Banken haben gezeigt, dass diese bei Gesetzesverstößen zu deutlich härteren Strafen verurteilt werden müssen, als das bisher möglich ist.

"Die Autoindustrie hat die Reputation Deutschlands und der deutschen Wirtschaft beschädigt. Durch eine gesetzliche Regelung und Sanktionsmöglichkeiten muss verhindert werden, dass sich ein solcher Skandal wiederholt. Dies ist die deutsche Politik ihren Wählern, den Arbeitnehmern und dem deutschen Wirtschaftsstandort schuldig", so Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Reformen bei Lobbyismus und Parteienfinanzierung
Über drei Viertel der Befragten sprechen sich für mehr Transparenz im Lobbyismus aus. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben offensichtlich den Eindruck, dass Interessenvertreter übermäßig Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Transparency Deutschland fordert ein verpflichtendes Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, damit klar wird, welche Ziele Interessenvertreter verfolgen und wo sie Einfluss genommen haben.

Wie die OSZE bereits bei der Bundestagswahl 2013 festgestellt hat, sind Reformen im Bereich der Parteienfinanzierung notwendig. "Auch in diesem Wahlkampf machen Werbekampagnen und Anzeigen zugunsten bestimmter Parteien die Runde, bei denen die Geldgeber völlig im Dunkeln bleiben können. Sponsoring muss nach den gleichen Regeln wie für Spenden transparent gemacht werden", so Bäumer.

Transparentes Verwaltungshandeln, Hinweisgeberschutz und Bankenaufsicht
71 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützen die gebührenfreie Bereitstellung von Dokumenten von öffentlichem Interesse im Internet, solange die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Transparenz bei Verwaltungs- und Regierungshandeln ist ein wichtiges Mittel zur Korruptionsprävention. Um den Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden, brauchen wir Transparenzgesetze und eine ausgewogene Abwägung zwischen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und öffentlicher Interessen.

Für einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz sprechen sich 57 Prozent der Befragten aus. Menschen, die Hinweise zu rechtswidrigem Verhalten geben, müssen ermutigt und nicht bestraft werden. CDU/CSU und SPD hatten angekündigt, zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Hinweisgeberschutz hinreichend umgesetzt sind. Hier gab es wie beim Unternehmensstrafrecht keinerlei Initiativen.

88 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Offenlegung durch die Bankenaufsicht aus, wenn Banken gegen Gesetze und Aufsichtsregeln, Marktmanipulation, Geldwäsche und Steuerbetrug verstoßen. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Bankensystem gestärkt werden muss.

Hintergrund
infratest dimap hat im Auftrag von Transparency Deutschland im September 2017 eine repräsentative bundesweite Umfrage zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention vor der Bundestagswahl durchgeführt.
(Transparency: ra)

eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 18.10.17

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