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Whistleblower-Schutz im öffentlichen Dienst


Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt
Piratenpartei will anonyme Meldesysteme

(02.09.14) - Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen. Das Gutachten soll nun Thema auf der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten werden. Dort sollen Empfehlungen für einen wirksamen Whistleblower-Schutz im öffentlichen Dienst erarbeitet werden.

"Die Ergebnisse des Gutachtens sind erschreckend: Whistleblower in Deutschlands Amtsstuben müssen sich bis heute wie Verräter fühlen und Verfolgung fürchten, obwohl sie in vorbildlicher Weise ihre persönlichen Interessen hinter das Allgemeinwohl zurückstellen", erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein. Nach den deutschen Beamtengesetzen besteht in der Tradition des vorletzten Jahrhunderts bis heute eine fast ausnahmslose Verschwiegenheitspflicht, so das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

"Dass die Bundesregierung hier keine Änderung anstrebt, belegt nur eins: Weder aus der Entlassung der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst in den 90er Jahren noch aus dem Machtwort des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Jahr 2011 oder aktuell aus dem Fall Snowden haben die etablierten Parteien gelernt", so Breyer weiter.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Whistleblower in Deutschland endlich Anerkennung statt Repression erfahren. Sie kämpft deshalb auf allen Ebenen für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen und Ähnlichem öffentlich machen.

"Es freut mich sehr, dass nun auch die Beauftragten für Informationsfreiheit den Handlungsbedarf aufzeigen wollen. Solange das Recht nicht hilft, muss allerdings die Technik für Schutz und Anonymität von Whistleblowern sorgen. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder für Hinweisgeber Systeme zur anonymen Meldung von Straftaten einrichten, um die gefährlichen bundesrechtlichen Schutzlücken zu umgehen. Diese Systeme müssen eine Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermöglichen", erläutert Breyer die weiteren Pläne der Piraten.

Aktueller Hintergrund des Gutachtenauftrags der Piraten ist die vorübergehende Schließung eines großen schleswig-holsteinischen Schlachthofs wegen schwerer Hygienemängel. Diese sind nur bekannt geworden, weil ein Veterinär unter Umgehung des Dienstwegs sich unmittelbar an den Minister gewandt hatte. Seine Vorgesetzten sahen keinen Anlass zum Einschreiten (wie schon im Fall der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst). Der betroffene Veterinär soll nach Medienberichten bis heute krank gemeldet sein und steht unter enormem Druck, weil viele Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel stehen. (Piratenpartei: ra)

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Meldungen: Markt / Unternehmen

  • EU Cybersecurity Act in Kraft

    Mit dem Cybersecurity Act tritt ein EU-weites Regelwerk für Zertifizierungen der IT-Sicherheit in Kraft. Durch die Verordnung können Hersteller ihre IT-Produkte, Dienstleistungen und Prozesse freiwillig zertifizieren lassen, um deren IT-Sicherheit transparent zu machen. Bitkom begrüßt die neuen IT-Sicherheitsregeln, fordert aber gleichzeitig eine bessere Abstimmung mit den kommenden nationalen und europäischen Regulierungen. "Der Cybersecurity Act ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit in der EU. Die Verordnung führt zum einen zu mehr Klarheit für Verbraucher und schafft zum anderen mehr Einheitlichkeit für europaweit tätige Unternehmen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Nach Vorgabe des Cybersecurity Act können Unternehmen das jeweils zu gewährleistende Sicherheitsniveau ihrer Produkte in den Vertrauenswürdigkeitsstufen "niedrig" "mittel" oder "hoch" zertifizieren lassen. Hersteller sollen dann über eine Art Beipackzettel Auskunft über die gewährleistete IT-Sicherheit geben.

  • Urheber müssen angemessen kompensiert werden

    Der Digitalverband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt. Hersteller und Importeure zahlen für diese Produkte ab dem Jahr 2020 einen Betrag von 0,30 Euro. Für den Zeitraum davor beträgt der Abgabensatz für USB-Sticks und Speicherkarten mit einer Speicherkapazität bis einschließlich 8 GB nur 0,14 Euro. Bitkom-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag bis Ende Juli 2019 beitreten, zahlen rückwirkend ab dem 1.7.2012 reduzierte Sätze. "Der jetzt beschlossene Gesamtvertrag ist ein gutes Ergebnis für alle Seiten. Die Unternehmen haben endlich Planungssicherheit", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Nicht zuletzt profitieren die Verbraucher durch niedrigere Preise." Ursprünglich hatten die Verwertungsgesellschaften eine Abgabe von bis zu 1,95 Euro je Speicherkarte und 1,56 Euro je USB-Stick gefordert.

  • Falsche und unnötige Einwilligungserklärungen

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. Bei einer Lockerung der Benennungspflicht würden bei kleinen und mittelständischen Betrieben die Fachleute entfernt, die helfen, das Recht risikobasiert und angemessen umzusetzen. Ohne Datenschutzbeauftragte seien falsche und unnötige Einwilligungserklärungen, unsinnige Unterschriften zu allen möglichen Zwecken, untaugliche Verträge und überbordende Dokumentationen zu erwarten. "All das gab es seit dem Start der DSGVO am 25. Mai 2018 schon zuhauf", sagte Spaeing. Der vermeintliche Bürokratieabbau führe in Wahrheit zu einem schlechteren Datenschutz und mehr Bürokratie für Mitarbeiter, Geschäftspartner und Verbraucher.

  • Fachwissen für DSGVO-Umsetzung nötig

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e.V. ist Initiator eines europäischen Dachverbands der Datenschutzbeauftragten, der sich am 7. Juni 2019 in Berlin gegründet hat. Gründungsmitglieder der European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) sind neben dem BvD nationale Verbände für Datenschutzbeauftragte aus Österreich, Frankreich, Portugal, Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Liechtenstein. Hauptziel der Gründung ist es, die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten miteinander zu vernetzen, gemeinsame Standards zu entwickeln und die Interessen der in Brüssel zu vertreten. Dabei soll Datenschutz als Wettbewerbs- und Standortvorteil für Europa gestärkt werden. Arbeitssitz des neuen Verbandes ist Brüssel.

  • Geplante Änderungen aus dem HGB nicht ableitbar

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) übt in einer aktuellen Stellungnahme deutliche Kritik an dem im Dezember 2018 vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) veröffentlichten Entwurf zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen im HGB ("IDW ERS BFA 7"). Pauschalwertberichtigungen sind von Kreditinstituten zu bilden, um das latente Kreditrisiko von Forderungen abzudecken. Im Kern verlangt das IDW nun, dass zukünftig die Berücksichtigung der noch nicht konkreten Kreditausfälle im HGB auf Basis von erwarteten Verlusten über die gesamte Kreditlaufzeit erfolgen soll. Die deutschen Banken und Sparkassen kritisieren, dass die geplante Methodik aus den handelsrechtlichen Vorschriften nicht ableitbar sei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die gesetzlichen Grundlagen des HGB nicht geändert haben. "Das IDW tritt de facto als Regelsetzer auf, ohne jedoch ein entsprechendes Mandat hierfür zu haben", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der als diesjähriger Federführer für die DK spricht.