Griechischer Panzerdeal: Mehr Transparenz bei Exportkreditversicherungen Transparency: "Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, hermesgedeckte Rüstungsgeschäfte zukünftig jährlich zu veröffentlichen, ist ein Schritt in die richtige Richtung"
(17.06.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat angesichts von Berichten von Zahlungen von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an eine Firma von ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten mehr Transparenz bei den staatlich gesicherten Exportkreditversicherungen gefordert. Vielfach sind Waffenexporte durch Exportkreditversicherungen gedeckt, welche die Exporteure vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen.
Norbert Graf Stillfried, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland, sagte: "Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, hermesgedeckte Rüstungsgeschäfte zukünftig jährlich zu veröffentlichen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er muss für mehr Transparenz bei der Vergabe von Exportkreditversicherungen sorgen, denn letztlich haften die Bürger als Steuerzahler für diese Versicherungen. So muss vor der Vergabe weiterer Exportkreditversicherungen veröffentlicht werden, welche Unternehmen und Finanzinstitute seit wann einer so genannten vertieften Prüfung unterworfen sind und zu welchen Ergebnissen und Konsequenzen die vertieften Prüfungen jeweils geführt haben. Dies gilt auch im Hinblick auf Krauss-Maffei Wegmann."
Zum Hintergrund - Auszug aus dem Jahresbericht 2013 "Exportgarantien der Bundesrepublik Deutschland", Seite 32: "Exporteure und Banken müssen für jeden Deckungsantrag eine Erklärung zur Korruptionsprävention abgeben. Darin muss das Unternehmen erklären, dass der Abschluss des Ausfuhr- bzw. Darlehensvertrages nicht durch strafbare Handlungen eines seiner Mitarbeiter oder einer in seinem Auftrag handelnden Person herbeigeführt worden ist bzw. werden wird. Zudem sind die Angaben darüber erforderlich, ob in den letzten fünf Jahren strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Sanktionen wegen Bestechung verhängt worden sind. Ergeben sich aus der Erklärung Sachverhalte, kommt es zu einer vertieften Prüfung (enhanced due diligence). Im Fokus stehen dabei zum einen die jeweiligen unternehmensinternen Maßnahmen, Prozesse und Strukturen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung. Zum anderen werden die im Rahmen der zu deckenden Transaktionen eingeschalteten Vertriebsmittler sowie Provisions- und Honorarzahlungen beleuchtet. Regelmäßig werden die Compliance Officer betroffener Unternehmen einbezogen". (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik am vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichten Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", dieser geht weit über die angekündigte Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hinaus und konfrontiert somit sämtliche Telemediendienste-Betreiber mit immensen finanzielle Belastungen. Dazu sagt Oliver J. Süme, eco-Vorstandsvorsitzender, sagte: "Das vom Bundesjustizministerium geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität konfrontiert die verpflichteten Unternehmen mit unverhältnismäßigen Kosten in mehrstelliger Milliardenhöhe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle Rechtsberatung darstellt. Damit bestätigt der BGH mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2002 und 2004 die Gleichstellung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Bereich des außergerichtlichen Forderungseinzugs.
Die Umco GmbH und die Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing haben gemeinsam ein Päckchen geschnürt, das sich umfassend mit den für Produktionsunternehmen relevanten rechtlichen Entwicklungen im Reich der Mitte befasst: "Compliance in China - Was Unternehmen wissen müssen" - neues Tagesseminar am 19. März 2020 in Hamburg. Referenten mit internationalem Fachwissen aus der Praxis erläutern den Teilnehmern anhand von Beispielen aus ihrer Beratungstätigkeit und den durchgeführten Betriebsaudits in China verschiedene Themen: Neue umweltrechtliche Entwicklungen und deren Einfluss auf in China tätige Unternehmen.
Geldwäsche ist ein gigantisches Thema: Jedes Jahr werden zwischen zwei und fünf Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts gewaschen. In Deutschland sind es laut einer Studie des Finanzministeriums rund 100 Milliarden Euro. Die deutsche Regierung will dem nun einen Riegel vorschieben und hat die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt: Strengere Meldevorschriften sollen helfen, illegale Finanzgeschäfte zu erschweren. Die private Wirtschaft bietet bereits eine Lösung zur Umsetzung von Teilen dieser Regulierung: Das Münchener Fintech hawk:AI und die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC haben gemeinsam ein Angebot etabliert, das Finanzinstituten hilft, Geldwäsche schnell und sicher zu erkennen und zu bearbeiten. Gemeinsame Kundenprojekte, modernste Technologie und clevere KI-Algorithmen werden dazu beitragen, den Geldwäschern das Handwerk zu legen. Hawk:AI ist ein Unternehmen für Regulierungs-Technologie.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) und Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), fordern den zügigen Aufbau einer Alternative zu den heutigen Riester-Produkten. Einzahlen sollen automatisch alle Beschäftigten, die nicht explizit widersprechen. Die öffentliche Hand soll das Produkt organisieren, angelegt wird vor allem in Aktien. Für die beiden erarbeiteten Konzepte, die Extrarente und die Deutschland-Rente, haben vzbv und das Hessische Finanzministerium gestern erneut auf einer gemeinsamen Fachveranstaltung in Berlin geworben. Klaus Müller sagte: "Das Experiment, die zusätzliche Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft zu übergeben, ist gescheitert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter teuren, unübersichtlichen und ineffizienten Produkten. Wir brauchen endlich ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt, das ohne unnötige Kosten und Vermittlungsprovisionen auskommt, leicht verständlich ist und durch langfristige Anlagen am Kapitalmarkt gute Renditen abwirft. Andere Länder wie Großbritannien und Schweden zeigen, dass so ein Modell funktioniert."
