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Korruption in Deutschland: Etliche Schwachstellen

EU-Antikorruptionsbericht: Deutschland muss Gesetzeslücken bei Bestechung im geschäftlichen Verkehr, bei der Wahlkampffinanzierung und der Abgeordnetenbestechung schließen
Europäische Kommission spricht sich für verstärkte Compliance-Bemühungen bei kleinen und mittleren Unternehmen aus

(20.02.14) - Transparency International begrüßt die Veröffentlichung des ersten EU-Antikorruptionsberichts, der von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlicht wurde. Der Bericht unterzieht alle 28 Mitgliedstaaten einem Integritätscheck und soll den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um mehr Integrität fördern. Die EU-Kommission mahnt in allen Mitgliedstaaten Reformen an. Bei dem Bericht handelt sich um kein Länder-Ranking. Stattdessen werden Trends und Reformbedarf herausgestellt.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland sagte: "In den letzten Monaten war die Diskussion über Reformen in der EU sehr einseitig auf die von der Finanzmarktkrise betroffenen Länder gerichtet. Dabei wurde häufig übersehen, dass auch in den anderen Ländern Reformen ausstehen. In der aktuellen Führungsrolle, die Deutschland in der Krise beansprucht, muss Deutschland den Wettbewerb um mehr Integrität anführen."

Reformbedarf in Deutschland
Im Länderbericht zu Korruption in Deutschland deckt der Bericht etliche Schwachstellen auf, bei denen Reformbedarf besteht. Insbesondere werden die fehlenden rechtlichen Vorgaben für Politiker, die von einem politischen Amt in die Privatwirtschaft wechseln wollen, kritisiert. Um dem so genannten "Drehtür-Effekt" vorzubeugen, fordert Transparency International Deutschland eine Karenzzeit von drei Jahren, wenn es zwischen bisheriger und zukünftiger Tätigkeit einen inhaltlichen Zusammenhang gibt.

Die Kommission mahnt eine Verschärfung des Straftatbestands der "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr" (§ 299 StGB) an und spricht sich für eine erhöhte Sensibilität für die Risiken der Auslandsbestechung und verstärkte Compliance-Bemühungen bei kleinen und mittleren Unternehmen aus.

Weitere Schwachstellen werden in einer fehlenden Strafrechtsregelung für niedergelassene Ärzte sowie in den Bereichen Parteien- und Wahlkampffinanzierung gesehen. Transparency Deutschland fordert, dass die Bundesregierung endlich die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) zur Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung umsetzen soll.

Des Weiteren bemängelt die Kommission, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehöre, das die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt habe. Transparency International Deutschland fordert in diesem Zusammenhang bereits seit langem eine Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, was Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Kovention gegen Korruption ist.

Trotz dieser Kritik schneiden Deutschlands Bemühungen vergleichsweise gut ab. Laut EU-Kommission gehöre Deutschland zu den Ländern in Europa, in denen die Korruption am erfolgreichsten bekämpft werde.

Hintergrund und Methodologie des Berichts
Bereits im Jahr 2011 hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström den Antikorruptionsbericht der EU als einen Mechanismus des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedstaaten der EU vorgestellt. Der Bericht soll alle zwei Jahre erscheinen und ist Teil des Stockholmer Programms, das Eckpfeiler für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2010 bis 2014 umfasst.

Der Bericht greift auf Ergebnisse bestehender Monitoring-Instrumente wie der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) und der OECD, Informationen des Netzwerkes "European Partners against Corruption" (EPAC) und "European contact-point network against corruption" (EACN) zurück. Berücksichtigt wurden ebenfalls die von Transparency International erstellten Nationalen Integritätsberichte.

Zur Entwicklung der Methodologie des Berichts wurden die Mitglieder der "Expertengruppe zu Korruption" der Europäischen Kommission sowie ausgewählte Länderspezialisten zu Rate gezogen.

Den Bericht und weitere Informationen finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/organized-crime-and-human-trafficking/corruption/anti-corruption-report/index_en.htm
(Transparency: ra)

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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Als erster großer Wirtschaftsverband hat Bitkom einen umfassenden Transparenzbericht veröffentlicht. Er enthält unter anderem detaillierte Angaben zur internen Organisation, Entscheidungsprozessen, Mitgliederstrukturen, Finanzen und Beschäftigten, Kommunikation und den politischen Aktivitäten. Mit dem Transparenzbericht geht Bitkom deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.

Praxisgruppe "Regulation and Investigations" IT-Compliance im Enterprise-Bereich

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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.