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Offenlegung der Zahlungsströme durchsetzen

Transparency: "Allianz zur Rohstoffsicherung" soll Sicherungsmechanismen gegen Korruption installieren
Wesentliche Sicherungsmechanismen der Antikorruption sind umfassende Compliance-Management-Systeme (CMS) in den beteiligten Unternehmen

(25.11.11) - Ein klares Bekenntnis gegen Korruption und für entsprechende Sicherungsmechanismen fordert Transparency International Deutschland von der "Allianz zur Rohstoffsicherung". Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Mit ihren Reisen nach Angola, Kasachstan und in die Mongolei hat Kanzlerin Merkel signalisiert, dass sich Deutschland zunehmend an der Quelle selbst um Rohstoffe bemühen will. Viele rohstoffreiche Länder befinden sich am unteren Ende unseres Korruptionswahrnehmungsindex. Ich würde mir wünschen, dass Integrität ein Markenzeichen deutscher Rohstoffpolitik wird. Nach den Umstürzen in der arabischen Welt fragt die jeweilige Bevölkerung zu Recht, welche Unternehmen mit den Potentaten Geschäfte gemacht haben."

Wesentliche Sicherungsmechanismen der Antikorruption sind umfassende Compliance-Management-Systeme (CMS) in den beteiligten Unternehmen, eine Einbeziehung der lokalen Zivilgesellschaft auf Länder- und Projektbasis, und vor allem die Offenlegung der Zahlungsströme im Rohstoffsektor auf Länder- und Projektbasis. Am 25.10.2011 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, alle Rohstoffunternehmen (Erdöl, Erdgas, Bergbau, Holz) zu verpflichten, ihre Zahlungen an Regierungen auf Länder- und auf Projektbasis zu veröffentlichen.

Andreas Novak, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland, sagte: "Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, in Brüssel die projektbezogene Offenlegung der Zahlungsströme durchzusetzen. So erhalten die Bürgerinnen und Bürger in den rohstoffreichen Ländern die Informationen in die Hand, die sie benötigen, um Korruption und Bestechung zu verringern".

Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht auf die US-amerikanische Gesetzgebung im Dodd-Frank Act, Section 1504, zurück, wonach US-amerikanische Unternehmen und ausländische Unternehmen, die an der US-amerikanischen Börse notiert sind, offenlegen müssen, wie viel sie Regierungen für den Zugang und den Abbau von Rohstoffen zahlen.

Bereits im Mai dieses Jahres hatte Transparency Deutschland Integritätsvorkehrungen beim Desertec-Projekt gefordert, damit bei diesem großen Infrastrukturprojekt hohe Transparenz, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Verträge und Preise, die über Wettbewerb zustande kommen, gewährleistet werden. Transparency hatte jüngst der Dii GmbH, dem Träger des Desertec-Projektes, die Unterstützung von Transparency Deutschland und von Transparency Marokko beim Pilotprojekt in Marokko angeboten. Dort soll ein 500 MW-Solarkraftwerk errichtet werden. (Transparency Deutschland: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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Bundesarbeitsgericht

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Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
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