Offenlegung der Zahlungsströme durchsetzen

Transparency: "Allianz zur Rohstoffsicherung" soll Sicherungsmechanismen gegen Korruption installieren
Wesentliche Sicherungsmechanismen der Antikorruption sind umfassende Compliance-Management-Systeme (CMS) in den beteiligten Unternehmen

(25.11.11) - Ein klares Bekenntnis gegen Korruption und für entsprechende Sicherungsmechanismen fordert Transparency International Deutschland von der "Allianz zur Rohstoffsicherung". Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Mit ihren Reisen nach Angola, Kasachstan und in die Mongolei hat Kanzlerin Merkel signalisiert, dass sich Deutschland zunehmend an der Quelle selbst um Rohstoffe bemühen will. Viele rohstoffreiche Länder befinden sich am unteren Ende unseres Korruptionswahrnehmungsindex. Ich würde mir wünschen, dass Integrität ein Markenzeichen deutscher Rohstoffpolitik wird. Nach den Umstürzen in der arabischen Welt fragt die jeweilige Bevölkerung zu Recht, welche Unternehmen mit den Potentaten Geschäfte gemacht haben."

Wesentliche Sicherungsmechanismen der Antikorruption sind umfassende Compliance-Management-Systeme (CMS) in den beteiligten Unternehmen, eine Einbeziehung der lokalen Zivilgesellschaft auf Länder- und Projektbasis, und vor allem die Offenlegung der Zahlungsströme im Rohstoffsektor auf Länder- und Projektbasis. Am 25.10.2011 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, alle Rohstoffunternehmen (Erdöl, Erdgas, Bergbau, Holz) zu verpflichten, ihre Zahlungen an Regierungen auf Länder- und auf Projektbasis zu veröffentlichen.

Andreas Novak, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland, sagte: "Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, in Brüssel die projektbezogene Offenlegung der Zahlungsströme durchzusetzen. So erhalten die Bürgerinnen und Bürger in den rohstoffreichen Ländern die Informationen in die Hand, die sie benötigen, um Korruption und Bestechung zu verringern".

Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht auf die US-amerikanische Gesetzgebung im Dodd-Frank Act, Section 1504, zurück, wonach US-amerikanische Unternehmen und ausländische Unternehmen, die an der US-amerikanischen Börse notiert sind, offenlegen müssen, wie viel sie Regierungen für den Zugang und den Abbau von Rohstoffen zahlen.

Bereits im Mai dieses Jahres hatte Transparency Deutschland Integritätsvorkehrungen beim Desertec-Projekt gefordert, damit bei diesem großen Infrastrukturprojekt hohe Transparenz, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Verträge und Preise, die über Wettbewerb zustande kommen, gewährleistet werden. Transparency hatte jüngst der Dii GmbH, dem Träger des Desertec-Projektes, die Unterstützung von Transparency Deutschland und von Transparency Marokko beim Pilotprojekt in Marokko angeboten. Dort soll ein 500 MW-Solarkraftwerk errichtet werden. (Transparency Deutschland: ra)

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