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Energieregulierung und Leitungswettbewerb

OLG bestätigt Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur zum Leitungswettbewerb im Gasbereich
Bundesnetzagentur: Entscheidungen des OLG zum Fernleitungswettbewerb seien wegweisend für die Zukunft der Energieregulierung

(28.04.10) - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat heute die letzte anhängige Beschwerde eines überregionalen Fernleitungsnetzbetreibers gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Leitungswettbewerb im Gasbereich zurückgewiesen. Im September und Oktober 2008 hatte die Bundesnetzagentur festgestellt, dass die Fernleitungsnetzbetreiber keinem bestehenden oder potentiellen Wettbewerb ausgesetzt sind und die Unternehmen zu einer kostenorientierten Entgeltbildung verpflichtet.

Gegen diese Entscheidungen hatten alle zehn betroffenen Netzbetreiber Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt. "Die heutige Entscheidung bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur zum Wettbewerb im Gasfernleitungsnetz", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.

Die überregionalen Fernleitungsnetzbetreiber hatten der Behörde angezeigt, dass sie sich im Leitungswettbewerb befinden und deshalb von der kostenorientierten Entgeltbildung befreit sind. Die von der Bundesnetzagentur durchgeführte Wettbewerbsprüfung kam hingegen zu dem Ergebnis, dass die betroffenen Netzbetreiber über eine dominierende Marktmacht verfügen und daher nicht durch den Wettbewerb kontrollierte Verhaltensspielräume besitzen. Dementsprechend hat die Bundesnetzagentur die Unternehmen zu einer kostenorientierten Entgeltregulierung und ab dem Jahr 2010 zur Anwendung der Anreizregulierung verpflichtet.

"Die Entscheidungen des OLG zum Fernleitungswettbewerb sind wegweisend für die Zukunft der Energieregulierung", betonte Kurth. "Bei der Prüfung hat das OLG Düsseldorf nach Indikatoren für Wettbewerb gesucht und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Wechselraten, das Preissetzungsverhalten und insbesondere die Kapazitätssituation gelegt. Keinem der Unternehmen ist es gelungen, den Nachweis für bestehenden oder potentiellen Leitungswettbewerb zu führen."

Nun wurde über die letzte noch offene Beschwerde der Statoil Deutschland Transport GmbH entschieden. In vorangegangenen Verfahren hatte das OLG Düsseldorf schon die Beschwerden von Dong Energy Pipelines GmbH, Eni Gas Transport Deutschland S.p.A, Erdgas Münster Transport GmbH & Co. KG, Gasunie Deutschland Transport Services GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, Ontras - VNG Gastransport GmbH, Thyssengas GmbH und Wingas Transport GmbH & Co. KG zurückgewiesen. Die E.ON Gastransport GmbH hatte ihre Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur bereits vor einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zurückgenommen.

Gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist noch die Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe möglich. Alle anderen Unternehmen hatten von einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof abgesehen. Unabhängig davon haben die Unternehmen die Möglichkeit, zwei Jahre vor Beginn der nächsten Regulierungsperiode, also bereits Ende 2010, erneut Leitungswettbewerb anzuzeigen und eine neue Wettbewerbsprüfung zu veranlassen. (Bundesnetzagentur: ra)

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Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Welle unerlaubter Telefongewinnversprechen Ausregelung der deutschen Stromnetze