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Festlegungsverfahren Strom und Gas

Bundesnetzagentur: Festlegungen für die Bereiche Strom und Gas sollen möglichst wortlaut-und regelungsidentisch gestaltet werden
Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, fordert "mehr Wettbewerb und Innovation bei der Ablesung von Strom- und Gaszählern"

(25.03.09) - Die Bundesnetzagentur wird bundesweit einheitliche Geschäftsprozesse und Standardverträge für Messstellenbetrieb und Messdienstleistungen im Strom- und Gassektor festlegen. Dazu hat sie jetzt für beide Sektoren jeweils ein Verfahren eröffnet.

"Die Einleitung der Verfahren wurde unumgänglich. Die Dialogbereitschaft der Verbände untereinander, mit denen wir seit letztem Herbst in intensivem Kontakt standen, stieß hier leider an ihre Grenzen. Wir werden alles daran setzen, die Festlegungsverfahren so zeitnah wie möglich zum Abschluss zu bringen, damit der Zeitplan, den die Messzugangsverordnung und das Energiewirtschaftsgesetz vorgeben, ohne größere Übergangsfristen eingehalten werden kann", erläuterte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, das Verfahren.

Die Festlegungen für die Bereiche Strom und Gas sollen möglichst wortlaut-und regelungsidentisch gestaltet werden, soweit nicht branchenspezifische Besonderheiten im Einzelfall abweichende Regelungen erfordern.

"Wir werden unsere Festlegungskompetenzen auch diesmal so ausüben, dass ein klarer und fairer Rahmen für Innovationen gesetzt wird. Dies ist entscheidend für ein ausgewogenes Spiel der Kräfte im Markt. In Netzwirtschaften kann schließlich nicht das außer Kraft gesetzt werden, was in allen anderen Wirtschaftszweigen selbstverständlich ist. Netzbetreiber als Messstellenbetreiber müssen deshalb im Wettbewerb genauso aktiv sein, genauso gefordert werden wie andere Marktakteure", so Kurth weiter.

Im Rahmen einer Podiumsveranstaltung der Bundesnetzagentur zum Smart Metering in der Strom- und Gaswirtschaft bezeichnete Kurth Investitionen in intelligente Messtechnik als Grundvoraussetzung für Innovation und Effizienz im Energiebereich.

"Wir brauchen technische Innovationen und kreative Anwendungen auch im Zähl- und Messwesen. Stabilität und Versorgungssicherheit im Energiemarkt können nur dann weiterhin gewährleistet werden, wenn die Strom- und Gasnetze in der Lage sind, den immer komplexeren Herausforderungen durch die Windenergie, den Handel und die schwankende Nachfrage standzuhalten. Deshalb unterstützen wir den Umbau der herkömmlichen Netze hin zu zukunftsfähigen Netzen, zu sog. Smart Grids. Gleichzeitig entspricht die derzeitige Erfassung des Energieverbrauchs bei Haushaltskunden in Deutschland nicht dem technischen Entwicklungsstand. Sie ist intransparent und vermag keinen Anreiz für energieeffizientes Handeln zu setzen", erklärte Matthias Kurth.

Mit dem novellierten Energiewirtschaftsgesetz und der seit Oktober 2008 geltenden Messzugangsverordnung soll in einem Zeitraum von sechs Jahren der möglichst flächendeckende Einsatz intelligenter Zähler erreicht werden – und zwar durch größtmöglichen Wettbewerb mit geringstmöglichen Einschränkungen bei Verbrauchern und Unternehmen in den Grenzen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit.

Die Bundesnetzagentur setzt im Dialog mit den Marktakteuren jetzt den Rahmen für einen solchen marktgetriebenen Prozess. So hat sie heute Leitlinien zu ihrem weiteren Vorgehen im Bereich des Zähl- und Messwesens veröffentlicht. "Der intelligente Zähler ist für uns ein Schlüssel zu einer modernen, effizienten Energieversorgung. Mit unseren Leitlinien möchten wir die Liberalisierung des Zähl- und Messwesens weiter vorantreiben und ein Signal für Innovation und Wettbewerb setzen. Die Leitlinien sollen die Umsetzung des anspruchsvollen Zeitplanes von Gesetz und Verordnung erleichtern und den Marktakteuren Planungssicherheit geben", sagte Matthias Kurth. (Bundesnetzagentur: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Konsultationsentwurf Call-by-Call und Preselection Grundsatzentscheidung Netzzusammenschaltungen