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Geodatendienste und Datenschutz


Einigung zwischen dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und Microsoft zu ''Bing Maps Streetside''
Joachim Herrmann: Microsoft zeige mit dem Vorabwiderspruchsrecht Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Datenschutzanliegen der Bevölkerung


(15.06.11) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die vom Landesamt für Datenschutzaufsicht bekannt gegebene Einigung mit der Firma Microsoft über ein Vorabwiderspruchsrecht für den Geodatendienst Bing Maps Streetside: "Die Einigung ist nicht nur ein Erfolg für den Datenschutz, der damit gestärkt wird. Sie ist auch ein weiterer Beleg für die Durchsetzungskraft unserer unabhängigen bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde."

Microsoft zeige mit dem Vorabwiderspruchsrecht Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Datenschutzanliegen der Bevölkerung. Herrmann sagte: "Der richtige Umgang mit dem Datenschutz schafft Vertrauen, das immer mehr zum Grundkapital aller Diensteanbieter im Internet wird."

Mit den Zusagen wird die beim Geodatendienst ''Bing Maps Streetside'' entstandene Diskussion um die Einräumung eines Vorabwiderspruchsrechts beendet. Eigentümer oder Mieter können damit schon vor der Veröffentlichung im Internet Gebäudeaufnahmen unkenntlich machen lassen.

Der Innenminister erinnerte daran, dass es bei der weiteren Umsetzung der Vereinbarung jetzt darauf ankomme, noch in Details gleichermaßen bürgerfreundliche wie praktikable Lösungen zu finden. Das gelte beispielsweise für die Gestaltung des Widerspruchsformulars. Herrmann zeigte sich außerdem zufrieden, dass das Landesamt für Datenschutzaufsicht gemeinsam mit Microsoft eine Initiative zur nochmaligen Überarbeitung des vom IT-Branchenverband Bitkom erarbeiteten Geodatendienstekodex starten wolle: "Nachbesserungen an den Selbstverpflichtungserklärungen in Abstimmung mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden können dazu beitragen, dass die unstreitigen Potentiale von Geodatendiensten datenschutzkonform genutzt werden können", sagte Herrmann. (Bayerisches Innenministerium: ra)

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Kritik an Vorabwiderspruchsmöglichkeit


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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Gesundheitsdaten sind hochsensible Daten, die einen entsprechenden Schutz benötigen. Es handelt sich um eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten, denen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen sehr hohen Schutz garantiert, da ihre Verarbeitung mit erheblichen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Deutsche Rentenversicherung) angewiesen, mit ihren Versicherten nur auf sicherem Weg zu kommunizieren und gerade Gesundheitsdaten ausschließlich geschützt zu versenden oder zu empfangen.

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  • "Hambacher Erklärung" zur Künstlichen Intelligenz

    In bewusster Anlehnung an die auf dem Hambacher Fest 1832 erhobenen Forderungen nach Freiheit und Demokratie hat die Konferenz in ihrer "Hambacher Erklärung" betont, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz dem Menschen und seinen Grundrechten und Grundfreiheiten verantwortet sein muss. Hierzu erklärt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dafür sorgen möchte, den Grundrechten auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weiterhin die prägende Rolle zukommen zu lassen. Die Menschenwürde und das in ihr verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch bei der Nutzung solcher Systeme Maßstab unseres Handelns bleiben. Datenschutzaufsichtsbehörden ein klares Signal für einen grundrechtsorientierten Einsatz künstlicher Intelligenz."

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    Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.