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"Google Street View": Einigung mit Datenschützern

Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk begrüßt Einlenken von Google bei der Diskussion um Street View: "Forderungen nach Wahrung der Persönlichkeitsrechte
Auf Grundlage der Vereinbarung kann Google das Produkt "Street View" demnächst auch in Deutschland verfügbar machen

(18.06.09) - Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk zu dem am Mittwoch vom Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar mitgeteilten Einlenken von Google im Streit um den neuen Google-Online-Dienst "Street View".

"Es ist sehr erfreulich, dass die von mir in den letzten Tagen und Wochen wiederholten Forderungen nach Wahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gefruchtet haben. Die Darstellung der Straßenzüge mit Gebäuden und Grundstücken darf nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur dergestalt erfolgen, dass keine individuellen Informationen über Personen, wie Gesichter, Kfz-Kennzeichen und Hausnummern, erkennbar sind", sagte Merk und fügte an:

"Zu begrüßen ist daher die Zusage von Google, dass die Daten derjenigen, die bei dem Unternehmen Widerspruch eingelegt haben, im Rahmen einer vom Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung abhängigen Frist nun auch in den Rohdaten endgültig unkenntlich gemacht werden. Außerdem hat Google eine umfassende Dokumentation des Ablaufs des Widerspruchsverfahrens von der Einlegung bis hin zur Löschung sowie eine Beschreibung der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit den Rohdaten zugesichert. Damit wurde viel für den Datenschutz erreicht. Die Einhaltung dieser Zusagen wird im weiteren Verlauf zu beobachten sein."

Einwände gegen Aufnahmen und Veröffentlichung der Fotografien können an streetview-deutschland(at)google.com oder postalisch an Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg, gerichtet werden.

Die "Street View"-Funktion von Google Maps ermöglicht es, 360-Grad-Panoramafotos auf Straßenniveau anzusehen. Mit ihr können Internetnutzer zahlreiche Städte auf der ganzen Welt im Internet bereisen und die öffentlichen Straßen dieser Städte virtuell entlang spazieren. Beispielsweise um Restaurants und Hotels bereits vor Ankunft ausfindig zu machen, Urlaubsorte zu erkunden und vieles mehr.

Die Funktionen und Möglichkeiten von Street View sind auf großes Interesse in der deutschen Öffentlichkeit gestoßen. In die Debatten der vergangenen Wochen und Monaten haben sich immer wieder auch Bedenken in Hinblick auf den Schutz der Privatssphäre von Personen gemischt.

Nähere Informationen zum Thema gibt es im Verbraucherinformationssystem Bayern unter http://www.vis.bayern.de/recht/dienstleistungen/streetview.htm.

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
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Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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