Entschließung der Datenschutzkonferenz

Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, die verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen abzustellen

(01.10.13) - Unter dem Motto "Zeit für Konsequenzen" haben die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 und Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer, und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, in der Bundespressekonferenz zur Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste Stellung genommen.

Sie stellten dabei die gleichnamige Entschließung der Datenschutzkonferenz vor. Schon die bisherigen Erkenntnisse ließen den Schluss zu, dass die Aktivitäten u.a. des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes auf eine globale und tendenziell unbegrenzte Überwachung der Internetkommunikation hinausliefen, zumal große Internet- und Telekommunikationsunternehmen in die Geheimdienstaktionen eingebunden seien.

Deshalb fordern die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder auf, nationales, europäisches und internationales Recht zu ändern, verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen abzustellen, die Kontrolle der Nachrichtendienste zu intensivieren, Initiativen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu starten, völkerrechtliche Abkommen wie das Fluggastdatenabkommen und das Überwachungsprogramm des Zahlungsverkehrs auf den Prüfstand zu stellen und auch innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen, dass die nachrichtendienstliche Überwachung durch einzelne Mitgliedstaaten nur unter Beachtung der Europäischen Grundrechtecharta erfolgt.

Dr. Imke Sommer sagte hierzu: "Wir müssen aufpassen, dass sich nicht angesichts des Ausmaßes der bekannt gewordenen Überwachung bei uns allen und auch bei denjenigen, die Abwehrmaßnahmen treffen müssen, Resignation breit macht. Parlamente und Regierungen haben alle Mittel in der Hand, sich schützend vor die Grundrechte der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen und verfassungswidrige Situationen zu beenden. Davon müssen sie jetzt Gebrauch machen." (BfDI: ra)

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