Reisende unter Generalverdacht
Bundesdatenschutzbeauftragte sieht Überwachungsmaßnahmen, die für Reisende oft nicht sichtbar sind, sehr kritisch
Beweis fehle, dass sie langfristige Speicherung von Passagierdaten ein effektives Instrument zur Verhinderung und Aufklärung terroristischer Taten ist
(24.03.11) - Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI) äußert sich zu Kontrolltechniken und Kontrollprozessen, den sich Reisende heute bei Überschreitung von Ländergrenzen ausgesetzt sehen.
"Der Fremde gilt in vielen Gesellschaften von jeher als verdächtig. Immer wieder berichten Zeitungen von zugereisten Kriminellen, die aus anderen Ländern stammen. Und Terroristen vermutet man insbesondere unter denjenigen, die aus dem Ausland kommen. Insofern ist es nur konsequent, wenn man Reisende kontrolliert.
In viele Länder darf nur derjenige einreisen, der vorab um eine besondere Genehmigung nachgesucht hat und über ein gültiges Visum oder eine elektronische Einreiseerlaubnis verfügt, wie sie etwa bei Reisen aus Europa in die USA verlangt wird."
Artikel auf www.bfdi.bund.de
(BfDI: ra)
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Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.
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Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.
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