Datenschutz und Informationsfreiheit
Andrea Voßhoff: "Nur eine funktionsfähige Datenschutzbehörde ist auch unabhängig"
Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht haben mehrfach die Rolle der Datenschutzaufsicht als Hüterin des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hervorgehoben
(30.10.14) - Der Deutsche Bundestag beriet das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund, mit dem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde umgewandelt werden soll. Die Bundesbeauftragte untersteht damit künftig nur noch einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle. Die bisher bestehende Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung und die Dienstaufsicht durch das Bundesministerium des Innern werden abgeschafft.
Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), sagte: "Ich begrüße, dass der Gesetzgeber die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Bedingungen für eine völlig unabhängige Datenschutzaufsicht nunmehr auch im Bund umsetzen will. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft hierfür im Wesentlichen die notwendigen formalen Voraussetzungen."
Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht haben mehrfach die Rolle der Datenschutzaufsicht als Hüterin des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hervorgehoben und betont, dass Eingriffe in dieses Grundrecht vor allem im Sicherheitsbereich nur unter der Voraussetzung zulässig sind, dass eine unabhängige Datenschutzkontrolle besteht. Diese wichtigen Aufgaben können nur mit einer funktionsfähigen Datenschutzbehörde erfüllt werden. Diese wird durch den Gesetzentwurf noch nicht in der gebotenen Weise geschaffen.
Andrea Voßhoff sagte: "Die Beratungen im Deutschen Bundestag bieten die Chance, die Architektur der Datenschutzkontrolle im Bund an die Herausforderungen durch die technologische Entwicklung und die Übertragung immer neuer Aufgaben anzupassen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn der Gesetzgeber meine Vorschläge für eine angemessene organisatorische und haushaltsmäßige Ausstattung meiner Dienststelle in einem breiten Konsens konstruktiv aufgreift." (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Versendung von Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten sind hochsensible Daten, die einen entsprechenden Schutz benötigen. Es handelt sich um eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten, denen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen sehr hohen Schutz garantiert, da ihre Verarbeitung mit erheblichen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Deutsche Rentenversicherung) angewiesen, mit ihren Versicherten nur auf sicherem Weg zu kommunizieren und gerade Gesundheitsdaten ausschließlich geschützt zu versenden oder zu empfangen.
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Verarbeitung personenbezogener Daten
Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage "Vertragserfüllung" zu stützen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Annahme der Leitlinien ausdrücklich: Die DSGVO stellt zu Recht strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Einwilligung auf. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie beispielsweise die Anbieter sozialer Netzwerke, dazu übergehen, dies zu umgehen, indem sie Datenverarbeitungen, die eigentlich nichts mit der Erbringung eines Online-Dienstes zu tun haben, in den Vertragstext mit aufnehmen. Die jetzt beschlossenen Leitlinien erschweren ein solches Vorgehen deutlich und stärken somit die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürger.
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"Hambacher Erklärung" zur Künstlichen Intelligenz
In bewusster Anlehnung an die auf dem Hambacher Fest 1832 erhobenen Forderungen nach Freiheit und Demokratie hat die Konferenz in ihrer "Hambacher Erklärung" betont, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz dem Menschen und seinen Grundrechten und Grundfreiheiten verantwortet sein muss. Hierzu erklärt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dafür sorgen möchte, den Grundrechten auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weiterhin die prägende Rolle zukommen zu lassen. Die Menschenwürde und das in ihr verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch bei der Nutzung solcher Systeme Maßstab unseres Handelns bleiben. Datenschutzaufsichtsbehörden ein klares Signal für einen grundrechtsorientierten Einsatz künstlicher Intelligenz."
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Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.
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Konzentration von Daten bei einem Oligopol
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.
