- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundesgerichtshof

BGH-Beschluss: Durchbruch für geschädigte Anleger


Anlageberatung: Bundesgerichtshof (BGH) weist Kreditinstitut hinsichtlich Rückvergütungen in ihre Schranken
Beschluss mit Signalwirkung - Keinerlei Absprachen hinter dem Rücken der Kunden


(02.05.11) - Wer sich von seiner Bank beraten lässt, der muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden, damit er nicht fälschlicherweise von der Neutralität der Beratung ausgeht. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 9. März dieses Jahres (Az. XI ZR 191/10). Auf dieses Urteil (derzeit noch nicht veröffentlicht) weist die Kanzlei Mutschke jetzt hin.

Die Beklagte im aktuellen Fall war in früheren Entscheidungen zunächst häufig verurteilt worden, weil sie Anleger nicht über Rückvergütungen aufgeklärt hatte. In jüngster Vergangenheit machte sich die Bank aber immer wieder zunutze, dass es an einer eindeutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes fehlte, welche Zahlungen an die Bank genau unter den Begriff "Rückvergütung" fielen. So argumentierte die betroffene Bank regelmäßig – wie diverse andere Banken auch –, dass die Vergütungen, die sie bei der Vermittlung von Fonds erhielten, keine aufklärungspflichtigen Rückvergütungen seien, sondern allenfalls bloße Innenprovisionen, über die sie nicht aufklären müsse.

Hierbei verwies die Bank in der Regel auf eine Entscheidung des BGH aus Oktober 2009 (Az. XI ZR 338/08). Mit Beschluss vom 9. März dieses Jahres erteilte der Bundesgerichtshof dieser Argumentation der Bank eine deutliche Absage. Denn mit dem aktuellen Beschluss liefert der BGH nach Ansicht der Kanzlei Mutschke eine eindeutige, äußerst anlegerfreundliche Definition, was unter dem Begriff "Rückvergütungen" zu verstehen sei. Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank und Kapitalmarktrecht, stuft den BGH-Beschluss als Durchbruch für geschädigte Anleger ein.

Wirtschaftliches Interesse der Bank muss offengelegt werden
Der BGH grenze in seinem aktuellen und derzeit noch nicht veröffentlichten Beschluss Innenprovisionen eindeutig von Rückvergütungen ab. Innenprovisionen seien danach nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen. Über sie müsse bei einem Fonds – so der BGH – nur unter bestimmten Umständen aufgeklärt werden, weil sie Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Anleger erworbenen Anlage hätten und deswegen bei diesem insoweit eine Fehlvorstellung herbeiführen könnten.

Rückvergütungen seien aber – regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt würden. Werde deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart, sondern erfolge hinter dem Rücken des Anlegers, könne beim Anleger daher zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, der Anleger könne aber das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen. Über Rückvergütungen müsse der Anleger daher immer aufgeklärt werden, damit er nicht fälschlicherweise von einer Neutralität der Beratungsleistung der Bank ausgehe.

Beweislast bei der Bank
Ob ein Kunde sich anders entschieden hätte, wenn er von der Rückvergütung gewusst hätte, müsse er nicht selbst belegen. Denn nach dem aktuellen Beschluss müsse die Bank nachweisen, dass der Kunde die Kapitalanlage auch bei Kenntnis der Rückvergütung erworben hätte. Dieser Nachweis wird, so die Kanzlei Mutschke, regelmäßig für die Bank nur schwer zu erbringen sein.

Der Beschluss gebe auch zahlreichen geschädigten Fondszeichnern Anlass zur Hoffnung, die vor Jahrzehnten Fondsbeteiligungen über ihre Bank erworben haben. Mit Beschluss vom 29. Juni 2010 (Az. XI ZR 308/09) hat der BGH nämlich bereits entschieden, dass die Rückvergütungsproblematik auch Jahre zurückliegende Anlageentscheidungen betreffe. "Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber informiert wurden, ob und auch in welcher Höhe Rückvergütungen geflossen sind, haben jetzt grundsätzlich sehr gute Karten", sagt deshalb Rechtsanwältin Nicole Mutschke. (Kanzlei Mutschke: ra)

Kanzlei Mutschke: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Eigengesellschaft mit dauerdefizitären Tätigkeiten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Da die Anteile der Klägerin zu 100 Prozent von einer Stadt gehalten werden, handelt es sich um eine sog. kommunale Eigengesellschaft. Aus dem Betrieb einer Schwimmhalle erwirtschaftete die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 (dauerhaft) Verluste. Diese Verluste wurden vom Finanzamt nicht steuermindernd anerkannt.

  • Sichtweise der Vorinstanz zurückgewiesen

    Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 02.07.2019 - IX R 13/18 bekräftigt. Bestreitet das Finanzamt (FA), dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand. Mit Urteil vom 27.09.2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl. II 2019, 208) hat der BFH seine langjährige Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) geändert. Obwohl der Grund für die Änderung der Rechtsprechung schon seit 2008 bestand (Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen --MoMiG--), hat der BFH in jener Entscheidung angekündigt, die bisherigen Grundsätze in allen Fällen weiter anzuwenden, in denen der Sachverhalt am 27.09.2017 bereits verwirklicht war. Im Streitfall ist das Finanzgericht (FG) dieser Rechtsprechung entgegen getreten.

  • Forderungsverzicht: Steuerliche Auswirkungen

    Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.08.2019 - VIII R 18/16 zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im Streitfall war der Kläger zu mehr als 10 Prozent an einer GmbH beteiligt. Er hatte Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von 801.768,78 Euro für einen Kaufpreis von 364.154,60 Euro erworben. Der Kläger verzichtete gegenüber der GmbH auf einen Teilbetrag seiner Darlehensforderung i.H.v. 275.000 Euro. Im Hinblick auf einen teilentgeltlichen Erwerb zu 43,5 Prozent ging er davon aus, dass er einen Veräußerungsverlust i.H.v. 119.625 Euro erlitten habe. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.

  • Stiftung wählt Empfänger nach ihrem Ermessen aus

    Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16 entschieden. Eine Schweizer Familienstiftung hatte einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Begünstigten (Destinatär) eine Einmalzahlung zugewandt. Die Stiftungssatzung sieht Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Stiftung wählt die Empfänger nach ihrem Ermessen aus.

  • Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

    Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden. Klägerin war eine neu gegründete Gesellschaft, die einem international tätigen Konzern angehörte. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung wurden im Ausland tätige Mitarbeiter an den Standort der Klägerin in das Inland versetzt. Dabei wurde den Mitarbeitern zugesagt, Umzugskosten zu übernehmen. Insbesondere sollten sie bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Haus unterstützt werden.