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Förderung von Künstlicher Intelligenz


Künstliche Intelligenz – Rahmenbedingungen der technologischen Disruption für den gesellschaftlichen Alltag
Daten-Ethikkommission soll Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, KI und digitalen Innovationen vorschlagen


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Die Deutsche Bundesregierung ist entschlossen, sowohl Forschung und Entwicklung als auch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen. Sie sieht sich in der Pflicht, eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung von KI in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Wirtschaft, Staat und der Zivilgesellschaft voranzubringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3714) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/3225). Dies geschehe auf der Grundlage europäischer Werte wie der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Achtung der Privatsphäre und des Gleichheitsgrundsatzes.

Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 Eckpunkte zu einer Strategie zur Förderung von KI verabschiedet, um diesen Prozess im Interesse der Bundesrepublik zu gestalten. Auch teilt die Bundesregierung die Einschätzung der 600 europäischen KI-Forscher, dass Europa mehr Anstrengungen bei KI-Forschung und -Entwicklung betreiben müsse, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Ob die Gründung einer europäischen KI-Forschungsgemeinschaft hierzu einen substantiellen Beitrag leisten könne, werde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) in Expertenanhörungen zu klären sein.

Die Bundesregierung habe zudem eine Daten-Ethikkommission eingesetzt, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, KI und digitalen Innovationen vorschlagen soll.

Mit den Eckpunkten für eine KI-Strategie der Bundesregierung werde ein Handlungsrahmen gesetzt und eine Reihe von Einzelmaßnahmen und Prozessen angestoßen, um dem Anspruch gerecht zu werden, die KI-Nutzung in Deutschland und Europa zum Wohle der Bürger aktiv zu gestalten. Im Rahmen der Ausgestaltung und Umsetzung der Strategie würden viele der in der Kleinen Anfrage der FDP angesprochenen Aspekte und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche KI-Nutzung adressiert werden. Nach Meinung der FDP soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bereits bei der Entwicklung und Transferleistung die Aspekte Fairness, Datenschutzrecht, Transparenz sowie die rechtliche und gesellschaftliche Verantwortlichkeit berücksichtigt werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 27.08.18
Newsletterlauf: 08.10.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.