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Förderung von Künstlicher Intelligenz


Künstliche Intelligenz – Rahmenbedingungen der technologischen Disruption für den gesellschaftlichen Alltag
Daten-Ethikkommission soll Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, KI und digitalen Innovationen vorschlagen


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Die Deutsche Bundesregierung ist entschlossen, sowohl Forschung und Entwicklung als auch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen. Sie sieht sich in der Pflicht, eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung von KI in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Wirtschaft, Staat und der Zivilgesellschaft voranzubringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3714) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/3225). Dies geschehe auf der Grundlage europäischer Werte wie der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Achtung der Privatsphäre und des Gleichheitsgrundsatzes.

Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 Eckpunkte zu einer Strategie zur Förderung von KI verabschiedet, um diesen Prozess im Interesse der Bundesrepublik zu gestalten. Auch teilt die Bundesregierung die Einschätzung der 600 europäischen KI-Forscher, dass Europa mehr Anstrengungen bei KI-Forschung und -Entwicklung betreiben müsse, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Ob die Gründung einer europäischen KI-Forschungsgemeinschaft hierzu einen substantiellen Beitrag leisten könne, werde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) in Expertenanhörungen zu klären sein.

Die Bundesregierung habe zudem eine Daten-Ethikkommission eingesetzt, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, KI und digitalen Innovationen vorschlagen soll.

Mit den Eckpunkten für eine KI-Strategie der Bundesregierung werde ein Handlungsrahmen gesetzt und eine Reihe von Einzelmaßnahmen und Prozessen angestoßen, um dem Anspruch gerecht zu werden, die KI-Nutzung in Deutschland und Europa zum Wohle der Bürger aktiv zu gestalten. Im Rahmen der Ausgestaltung und Umsetzung der Strategie würden viele der in der Kleinen Anfrage der FDP angesprochenen Aspekte und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche KI-Nutzung adressiert werden. Nach Meinung der FDP soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bereits bei der Entwicklung und Transferleistung die Aspekte Fairness, Datenschutzrecht, Transparenz sowie die rechtliche und gesellschaftliche Verantwortlichkeit berücksichtigt werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 27.08.18
Newsletterlauf: 08.10.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Transparenz bei Gesetzentwürfen

    Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

  • Aufsicht prüft Indexfonds

    Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

  • Siegel für faire Kleidung in Arbeit

    Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

  • Keine internen Wirtschaftsprüfungen

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

  • Änderungen transparent nachvollziehbar

    Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.