- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Regierung: Molkereien sind in der Pflicht


Regulierung des Milchmarkts: Preissignale des Marktes sollen schneller an die Milcherzeuger weitergegeben werden
Milchmarkt seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet

- Anzeigen -





Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.

Darüber hinaus sollen die "Preissignale des Marktes schneller an die Milcherzeuger" weitergegeben werden und in einer "Preisdifferenzierung bei der Bezahlung der Milchanlieferungsmengen" ihren Niederschlag finden. Maßnahmen, die zu Quotensystemen oder staatlich gesetzten Höchst- und Mindestpreisen führen, lehnt die Bundesregierung ab. Die Preisbildung bei Grundnahrungsmitteln werde am besten durch den Marktmechanismus gewährleistet.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die drei Milchpreiskrisen allein in den vergangenen zehn Jahren mit vielen Betriebsaufgaben haben nach Ansicht der Fragesteller erhebliche Defizite am Milchmarkt gezeigt. Weder das damalige Milchquoten-System noch seine vollständige Abschaffung haben aus Sicht der Fragesteller eine nachfrageorientierte Mengenregulierung vermocht, sondern strukturelle Defizite als Problem sogar so verstärkt, dass sich in zyklischen Abständen Preiskrisen entwickeln. Deren Wirkung wird durch zeitgleich einsetzende Kostensteigerungen z. B. durch explodierende Bodenkauf- und Bodenpachtpreise noch verstärkt. Während die Risiken der Produktion, einschließlich der Kostenrisiken, einseitig bei den Erzeugerbetrieben liegen, nutzen Molkerei- und Handelskonzerne aus Sicht der Fragesteller ihre Marktübermacht zur Maximierung ihrer Gewinne auf Kosten von Mensch und Natur. Milchviehhaltende Betriebe müssen nach Ansicht der Fragesteller bisher einseitig die Folgen dieser EU-weiten Deregulierung und des Preiswettbewerbs auf dem Weltagrarmarkt tragen.

In Deutschland hat sich seit 2000 die Zahl der Milchviehbetriebe halbiert. Während von November 2015 bis November 2017 die Zahl der Milchviehhaltungen von 73 255 auf 65 782 zurückgegangen ist, hat sich der Tierbestand laut Statistischem Bundesamt im selben Zeitraum nur geringfügig von rund 4,3 Millionen auf rund 4,2 Millionen Milchkühe reduziert. Die Bundesregierung hat wiederholt im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung (zuletzt am 28. Februar 2018) bestätigt, dass es im Zuge der Marktbereinigung zu einer Konzentration der Milchviehbestände in weniger Betrieben gekommen sei und dies insgesamt als Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gelobt.

Auf die bisher letzte Preiskrise 2015/2016 mit Erzeugerpreisen von unter 20 Cent pro Liter Milch hat die Bundesregierung mit einer Reihe kurzfristiger Hilfsmaßnahmen reagiert: Neben der Liquiditätshilfe durch die gemeinsam von EU und Bund finanzierten Hilfspakete wurden die staatliche Intervention angehoben, die Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre ausgeweitet (Agrarmarktstrukturgesetz) und der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung erhöht.

Außerdem wurden erste Schritte zur "Modernisierung der Lieferbeziehungen" sowie zur Förderung der Selbstorganisation der Branche eingeleitet. Im Jahr 2018 entwickeln sich noch vor dem saisonalen Anstieg der Milchliefermenge die aktuellen Milchauszahlungspreise tendenziell rückläufig und die milchverarbeitende Industrie hat bereits weiter fallende Auszahlungspreise angekündigt. Die öffentlichen Lagerbestände sind aktuell so hoch, dass die Option staatlicher Interventionen kaum noch zur Verfügung steht, die das Problem ohnehin nur bedingt zeitlich verschieben können.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.05.18
Newsletterlauf: 29.06.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wertpapier-Verordnung wird überprüft

    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

  • Geplante Belastungen für Aktionäre

    Um die Finanztransaktionssteuer und die mögliche Belastung von Kleinaktionären geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, soll die Finanztransaktionssteuer mindestens 0,2 Prozent auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro aufweisen, betragen. Die Deutsche Bundesregierung soll begründen, inwieweit die Einführung einer solchen Steuer die Stabilität an den Finanzmärkten erhöhen kann. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem diskutierten Vorschlag eine Beteiligung durch Aktien an den betroffenen Unternehmen unattraktiver macht und ob die Gefahr besteht, dass durch die Finanztransaktionssteuer Anleger vermehrt in ausländische Unternehmen investieren, die nicht einer solchen Steuer unterliegen. Weitere Fragen richten sich unter anderem auf die Auswirkungen der Steuer auf die Altersvorsorge und ob der Anreiz für Kleinanleger, Aktien zu kaufen, sinken könnte.

  • Verbesserungen für Ehrenamtliche

    Der Deutsche Bundesregierung sind keine bürokratischen Hürden für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten bekannt. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9006) mit. Bei entgeltlicher Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten würden zahlreiche Erleichterungen wie der sogenannte Übungsleiterfreibetrag bestehen. Es sei beabsichtigt, eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen, heißt es in der Antwort weiter.

  • FDP verlangt Offensive gegen Bürokratie

    Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

  • Experten diskutieren Bestellerprinzip

    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.