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Verfahren wegen Informationsansprüchen


Abwehr von Informationsansprüchen und damit verbundene Kosten
Bundesregierung: Verpflichtung von Bundesbehörden zur Auskunftserteilung oder Gewährung von Zugang zu amtlichen Informationen werden in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ohne weiteres erfüllt


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Über Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen von Bundesbehörden zu Informationsansprüchen seit dem Jahr 2009 berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2001). Danach ging es bei den Gerichtsverfahren um Ansprüche auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes (UIG), des Verbraucherinformationsgesetzes und des Bundesarchivgesetzes sowie Presseansprüchen aus Landespressegesetzen und Grundgesetz-Artikel 5.

Die dem Bund bei den Verfahren entstandenen Anwaltskosten belaufen sich nach Pauschalangaben im Zeitraum von 2009 bis 2017 auf mehr als 1,88 Millionen Euro. Von einer Angabe der Anwaltskosten abgesehen hat die Bundesregierung dabei etwa "zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", wenn im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums im genannten Zeitraum nur wenige entsprechende Gerichtsverfahren anhängig waren.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, wird die Verpflichtung von Bundesbehörden zur Auskunftserteilung oder Gewährung von Zugang zu amtlichen Informationen etwa durch Akteneinsicht "bei einem entsprechenden Ersuchen in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ohne weiteres erfüllt".

So ergebe sich beispielsweise für das Informationsfreiheitsgesetz aus der Statistik der Bundesverwaltung für das Jahr 2017, dass bei 12.198 erledigten Verfahren in 49 Prozent der Fälle der Informationszugang ganz, in zehn Prozent der Fälle teilweise gewährt und in sechs Prozent der Fälle abgelehnt worden sind. 35 Prozent der Anträge seien auf sonstige Weise erledigt worden, etwa "weil die Information nicht vorhanden war, der Antrag zurückgenommen, eine Erledigung durch Veröffentlichung im Internet erfolgte oder ein Vergleich geschlossen wurde". (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 07.07.18
Newsletterlauf: 26.07.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.

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    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

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