Wertpapiergeschäft vereinzelt aufgegeben

Finanzmarkt-Compliance: Erkenntnisse zu MiFID II, MiFIR bzw. PRIIPS
Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnungund zur PRIIPs-Verordnung

Einige Finanzinstitute haben ihr Wertpapierdienstleistungsgeschäft aufgrund der erhöhten regulatorischen Anforderungen durch die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II eingeschränkt beziehungsweise das Angebot eingestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14678) mit. Bei diesen Wertpapierdienstleistungsunternehmen handele es sich aber um Institute, die das Wertpapiergeschäft bisher nur in geringem Umfang angeboten hätten, heißt es in der Antwort unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Vorbemerkung der Fragesteller:
Bundesministerium der Finanzen hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), zur Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) und zur EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) zugleitet. Die Positionspapiere sind das Ergebnis einer Konsultation mit verschiedenen Marktteilnehmern, Anlegern und Verbänden hinsichtlich ihrer Erfahrungen mit den seit Anfang 2018 geltenden EU-Vorgaben.

In den Positionspapieren schlägt das Bundesministerium der Finanzen u. a. vor, dass die Telefonaufzeichnungspflicht künftig entfallen soll, wenn die Kunden selbst darauf verzichten wollen. Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, ob "die von den Finanzinstituten angebotene Telefonberatung im Zusammenhang mit Anlagegeschäften (beispielsweise Wertpapiergeschäften) gegenüber Kleinanlegern oder anderen Anlegern im Zuge der erhöhten Informations- sowie Dokumentationspflichten zurückgegangen ist" hatte die Bundesregierung noch geantwortet: "Es liegen bislang keine quantifizierbaren Erkenntnisse dazu vor, ob es im Zusammenhang mit der Umsetzung neuer Informations- und Dokumentationspflichten zu einem Rückgang der telefonischen Beratung zu Anlagegeschäften bzw. Wertpapiergeschäften gekommen ist." (Bundestagsdrucksache 19/1543).
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 11.12.19
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