Parlamentarische Kontrolle von Europol
Noch keine vertiefte Diskussion in EU-Gremien über Vorschlag zur Europol-Kontrolle
Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente
(07.04.11) - Die Kontrolle der EU-Polizeiagentur Europol ist Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/5133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4949). Wie die Deutsche Bundesregierung darin ausführt, manifestiert sich die Debatte über die parlamentarische Kontrolle von Europol in einer Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament (EP) und den Rat vom 17. Dezember 2010 "über Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das EP unter Beteiligung der nationalen Parlamente".
Die in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge der Kommission "zur Errichtung eines gemeinsamen oder interparlamentarischen Forums und der Ausarbeitung einer neuen Kommunikationsstrategie zwischen dem EP/nationalen Parlamenten einerseits und Europol werden begrüßt", heißt es in der Vorlage weiter. Sie ergänzten die bereits mit dem Europol-Ratsbeschluss vom 6.April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamtes erweiterten Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle.
Es sei darauf zu achten, dass die Vorschläge "in der konkreten Ausgestaltung nicht zu einer unangemessenen Verzögerung von Entscheidungsprozessen oder zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der operativen Handlungsfähigkeit von Europol" führen.
Eine "vertiefte Diskussion" über die Mitteilung der Kommission in EU-Gremien hat laut Bundesregierung bislang nicht stattgefunden. Mit Blick auf den Vorschlag, EU-Parlamentarier in den Europol-Verwaltungsrat zu entsenden, verweist die Regierung darauf, dass der Europol-Ratsbeschluss bereits vielfältige Anhörungs-, Informations- und Entscheidungsrechte des EP vorsehe. Zugleich teilt die Bundesregierung "die in der Mitteilung dargelegte Auffassung" der Kommission, "dass in geeigneter Weise zwischen legislativen und exekutiven Befugnissen zu trennen ist". (Deutscher Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
