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Hinweise von Whistleblowern


Im Jahr 2016 hätten sich Verbraucher in 493 Fällen bei der BaFin über Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschwert
Beeinträchtigung von Kundeninteressen durch unzulässige Vertriebsvorgaben, Vertriebsanreize oder unzulässiger Vertriebsdruck oder der Vertrieb oder die Empfehlung ungeeigneter Finanzinstrumente

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Seit 2012 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zwölf Hinweise von Whistleblowern erhalten, die die Anlageberatung von Verbrauchern betreffen. 2016 habe die BaFin eine "Hinweisgeberstelle" für anonyme Hinweisgeber eingerichtet, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11017). Themen der Hinweisgeber seien Beeinträchtigung von Kundeninteressen durch unzulässige Vertriebsvorgaben, Vertriebsanreize oder unzulässiger Vertriebsdruck oder der Vertrieb oder die Empfehlung ungeeigneter Finanzinstrumente gewesen. Soweit die Hinweise hätten eingeordnet werden können, sei ihnen nachgegangen worden. Die BaFin habe unter anderem zwölf Verwarnungen ausgesprochen. Teilweise hätten sich die Hinweise aber nicht bestätigt.

Auf die Frage nach Untersuchungen der Beratungsprotokolle, die Finanzinstitute ihren Kunden aushändigen müssen, nennt die Bundesregierung mehrere Untersuchungen, die zum Teil größere Mängel bei der Erstellung der Protokolle nachgewiesen hätten. Nach Angaben der Regierung führen Vertreter der BaFin Gespräche mit Bankmitarbeitern. Bei 377 Besuchen bei Banken und Finanzanlagenvermittlern in den Jahren 2015 und 2016 seien mit 575 Anlageberatern Gespräche über von ihnen erstellte Beratungsprotokolle geführt worden. Die BaFin habe direkt 3.420 Beratungsprotokolle geprüft. Die Bundesregierung erinnert in ihrer Antwort daran, dass auch Wirtschafts- und Verbandsprüfer die Beratungsprotokolle stichprobenartig zu überprüfen hätten.

2016 hätten sich Verbraucher in 493 Fällen bei der BaFin über Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschwert, schreibt die Regierung weiter. Die meisten Beschwerden hätten den Bereich der Verwaltung und des Kundenservice (einschließlich Depotgeschäft) betroffen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 13.04.17
Home & Newsletterlauf: 08.05.17

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    "Sehr erfreulich", "liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen". Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese danach ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Die Notwendigkeit der Neuregelung begründet die Bundesregierung damit, dass Berufsgeheimnisträger zunehmend "bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen" sind, welche, anders als unmittelbare "Berufsgehilfen", bisher nicht vom Straftatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" nach Paragraf 203 des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst sind.

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