Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission
Kommission prüft Modelle zur Zukunft der Kommunalfinanzen
Kommunale Zuschlagsrechte bei der Körperschaft- und Einkommensteuer
(08.06.10) - Die von der Deutschen Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission prüft derzeit ein Modell, das kommunale Zuschlagsrechte bei der Körperschaft- und Einkommensteuer sowie einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer vorsieht. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1728) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1508) zur Zukunft der Kommunalfinanzen und zur Gemeindefinanzkommission.
Dieses Modell orientiere sich an bekannten Zuschlagsmodellen zum Ersatz der Gewerbesteuer, heißt es weiter. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände werde auch ein Kommunalmodell, welches eine Stärkung der Gewerbesteuer vorsieht, in die Prüfung einbezogen. Darüber hinaus werde noch entschieden, wie das Modell der Stiftung Marktwirtschaft in die Prüfung einbezogen wird.
In der Regierungskommission sind laut Antwort der Bundesminister der Finanzen, der Bundesinnenminister und der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vertreten. Daneben nähmen vier Finanzminister der Länder, drei Innenminister der Länder und die kommunalen Spitzenverbände teil. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
