Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission
Kommission prüft Modelle zur Zukunft der Kommunalfinanzen
Kommunale Zuschlagsrechte bei der Körperschaft- und Einkommensteuer
(08.06.10) - Die von der Deutschen Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission prüft derzeit ein Modell, das kommunale Zuschlagsrechte bei der Körperschaft- und Einkommensteuer sowie einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer vorsieht. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1728) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1508) zur Zukunft der Kommunalfinanzen und zur Gemeindefinanzkommission.
Dieses Modell orientiere sich an bekannten Zuschlagsmodellen zum Ersatz der Gewerbesteuer, heißt es weiter. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände werde auch ein Kommunalmodell, welches eine Stärkung der Gewerbesteuer vorsieht, in die Prüfung einbezogen. Darüber hinaus werde noch entschieden, wie das Modell der Stiftung Marktwirtschaft in die Prüfung einbezogen wird.
In der Regierungskommission sind laut Antwort der Bundesminister der Finanzen, der Bundesinnenminister und der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vertreten. Daneben nähmen vier Finanzminister der Länder, drei Innenminister der Länder und die kommunalen Spitzenverbände teil. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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Neufassung der Energieauditpflicht
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