Sachstand verbraucherpolitischer Ankündigungen
Deutsche Bundesregierung plant verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben
Grüne wollen wissen, wie die Preissteigerungen bei Strom, Krankenkassen und Flugreisen zu bewerten sind
(11.04.11) - Zum 1. Januar 2011 sind keine gesetzlichen Regelungen im Verbraucherschutz zu den Themen Verbrauchertelefon, Internetkostenfallen, Telefonwerbung, Spielzeug, Anlegerschutz, Entschädigung von technischen Fehlern bei EC-Karten, Entschädigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kartellverstößen, Löschtaste für persönliche Daten im Internet, Datenschutz bei Geoinformationen und Schlichtungsstelle für Flugreisende getroffen worden.
Das geht aus einer Antwort (17/5103) der Deutschen Bundesregierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Regierung plane "allerdings zahlreiche Gesetzesvorhaben zu den […] genannten Bereichen", heißt es weiter.
Die Grünen hatten in einer Kleinen Anfrage (17/4955) Aufklärung über den derzeitigen "Sachstand verbraucherpolitischer Ankündigungen" durch die Bundesregierung gefordert und wollte darüber hinaus wissen, wie sie die derzeitige Preissteigerungen bei Strom, Krankenkassen und Flugreisen bewerten.
Aus der Regierungsantwort geht dazu hervor, dass für das Jahr 2011 ein Steigerung des Verbraucherpreisniveaus von 1,8 Prozent erwartet wird. Damit liege Deutschland in einem Rahmen, den die Europopäische Zentralbank für vertretbar halte. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
