Finanzierungssituation für Unternehmen
Deutsche Bundesregierung: Unternehmensfinanzierung könnte sich verschlechtern
Die Gründe für mögliche Verschlechterung liegen lähen unter anderem an schlechteren Geschäftszahlen der Unternehmen für 2009
(14.06.10) - Auf die deutschen Unternehmen könnten in nächster Zeit weitere Finanzierungsprobleme zukommen. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1857) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/1618) schreibt, würden verschiedene Untersuchungen darauf hindeuten, "dass im Lauf des Jahres eine mögliche Verschlechterung der Finanzierungssituation für die Unternehmen nicht auszuschließen ist".
Die Gründe für diese mögliche Verschlechterung liegen nach Angaben der Regierung an schlechteren Geschäftszahlen der Unternehmen für 2009, die sich auf die allgemeine Kreditwürdigkeit der Unternehmen negativ auswirken würden. Da die Banken bei schlechteren Bonitäten mehr Eigenkapital vorhalten müssten, verringere sich dadurch das Kreditvolumen, das sie insgesamt zur Verfügung stellen könnten.
Als weiteren Grund nennt die Regierung den erwarteten Konjunkturaufschwung zum Jahreswechsel 2010/2011. Dadurch steige die Investitionsbereitschaft und die Kreditnachfrage der Unternehmen. "Einem verringerten Angebot steht also eine größere Nachfrage entgegen, das könnte die Situation insgesamt verschärfen", schreibt die Regierung.
Wie es in der Antwort weiter heißt, half die Bundesregierung vom Frühjahr 2009 bis Anfang Mai 2010 über 13.800 Unternehmen mit 12,4 Milliarden Euro direkt. 3.400 Zusagen mit einem Volumen von 7,4 Milliarden Euro seien auf Kredite entfallen. Beim Bürgschaftsprogramm habe es 10.400 Zusagen mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro gegeben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
