Bilanz zur Gebührenordnung für Zahnärzte
Kein dringender Handlungsbedarf zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
Verschiebung der Umsatzanteile zugunsten der prophylaktischen und konservierenden Leistungen
(14.09.15) - Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Die erste Verordnung zur Änderung der GOZ vom Dezember 2011 war Anfang 2012 in Kraft getreten. Zwar überschreite der seither festgestellte Honoraranstieg von rund 9,2 Prozent die Prognose von sechs Prozent, heißt es in einer Unterrichtung (18/5894) der Regierung an den Bundestag.
Jedoch sei zu berücksichtigen, dass der Anteil der Material- und Laborkosten habe geschätzt werden müssen und die Entwicklung der privatärztlichen Honorare nur anhand der 2011 vorliegenden Daten von 2008 habe vorhergesagt werden können. Ferner sei davon auszugehen, dass der zahnmedizinische und technische Fortschritt zu einer Ausgabensteigerung beigetragen habe, die in der Kalkulation nicht berücksichtigt war.
Es zeige sich im Übrigen eine Verschiebung der Umsatzanteile zugunsten der prophylaktischen und konservierenden Leistungen, heißt es in der Unterrichtung weiter. Ob diese begrüßenswerte Entwicklung auf eine verbesserte Mundgesundheit und ein gesteigertes Gesundheitsbewusstsein mit verstärkter Nachfrage nach prophylaktischen Leistungen zurückzuführen sei, bedürfe weiterer Untersuchungen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
