Fischereikontrolle mit genügend Personal
Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreichend
Bund unterhalte drei hochseetaugliche Fischereischutzboote
Im Jahr 2016 lag der Anteil der kontrollierten Fangfahrten der Fischerei im Verhältnis zur Gesamtzahl in der Nordsee bei 2,2 Prozent und in der Ostsee bei 6,5 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10814) auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU in Deutschland (18/10460) hervor.
In der Antwort heißt es weiter, dass die Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreicht. Der Bund unterhalte drei hochseetaugliche Fischereischutzboote, die ihren Dienst in der Nord- und Ostsee sowie im Rahmen internationaler Überwachungsprogramme im Nordatlantik leisten. Bei der Überwachung der Nordsee setze die dafür zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sechs Fischereiinspektoren ein.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen würden darüber hinaus zehn Beamte der Wasserschutzpolizei und drei Fischmeister des Staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven einsetzen. In der Ostsee seien sechs Inspektoren von der BLE auf See im Einsatz. Mecklenburg-Vorpommern stelle 15 weitere Inspektoren für die Kontrolle auf See und an Land. Schleswig-Holstein setze in der Ostsee insgesamt 41 Beamte ein, davon 13 an Land und 28 auf See. Im Innendienst der BLE würden zusätzlich vier Mitarbeiter Dienst leisten, die ausschließlich mit Kontrollfragen betraut seien. Weitere Beamte der BLE würden Logbücher, Verkaufsabrechnungen und Quotenbelange kontrollieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 18.01.17
Home & Newsletterlauf: 15.02.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
