Fischereikontrolle mit genügend Personal


Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreichend
Bund unterhalte drei hochseetaugliche Fischereischutzboote



Im Jahr 2016 lag der Anteil der kontrollierten Fangfahrten der Fischerei im Verhältnis zur Gesamtzahl in der Nordsee bei 2,2 Prozent und in der Ostsee bei 6,5 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10814) auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU in Deutschland (18/10460) hervor.

In der Antwort heißt es weiter, dass die Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreicht. Der Bund unterhalte drei hochseetaugliche Fischereischutzboote, die ihren Dienst in der Nord- und Ostsee sowie im Rahmen internationaler Überwachungsprogramme im Nordatlantik leisten. Bei der Überwachung der Nordsee setze die dafür zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sechs Fischereiinspektoren ein.

Schleswig-Holstein und Niedersachsen würden darüber hinaus zehn Beamte der Wasserschutzpolizei und drei Fischmeister des Staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven einsetzen. In der Ostsee seien sechs Inspektoren von der BLE auf See im Einsatz. Mecklenburg-Vorpommern stelle 15 weitere Inspektoren für die Kontrolle auf See und an Land. Schleswig-Holstein setze in der Ostsee insgesamt 41 Beamte ein, davon 13 an Land und 28 auf See. Im Innendienst der BLE würden zusätzlich vier Mitarbeiter Dienst leisten, die ausschließlich mit Kontrollfragen betraut seien. Weitere Beamte der BLE würden Logbücher, Verkaufsabrechnungen und Quotenbelange kontrollieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 18.01.17
Home & Newsletterlauf: 15.02.17


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus

    Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.

  • Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt

    Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.

  • Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur

    Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.

  • Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt

    Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.

  • Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt

    Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen