Zahlreiche Kontakte zur Automatenindustrie
Grüne hinterfragen mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden der Automatenindustrie
Parlamentarischer Staatssekretär hielt im Jahre 2010 die Eröffnungsrede bei einer internationalen Fachmesse der Automatenindustrie
(19.11.21) - Die Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums hatte nach Angaben der Bundesregierung außerhalb gesellschaftlicher Anlässe keine gezielten Kontakte zu dem Automatenunternehmer Paul Gauselmann, einem seiner Unternehmen oder dem Verband der Automatenindustrie.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10982) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10741) nach möglicher Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesunternehmen durch Parteispenden hervorgeht, hielt ein Parlamentarischer Staatssekretär im Jahre 2010 die Eröffnungsrede bei einer internationalen Fachmesse der Automatenindustrie und nahm außerdem an einer Veranstaltung der deutschen Automatenindustrie teil.
Auf Arbeitsebene habe es aufgrund der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums für das gewerbliche Spielrecht zahlreiche Kontakte besonders zum Verband der Automatenwirtschaft gegeben. Zu einer Anhörung über die Änderung der Spieleverordnung seien auch die Verbände der Automatenindustrie eingeladen worden.
Wie die Grünen in ihren Vorbemerkungen vermuten, plane das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Novelle der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – Spiel V), die die Rahmenbedingungen für Geldspielgeräte, wie sie von der Gauselmann AG hergestellt werden, reformieren soll. (deutsche Bundesregierung: ra)
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