Umsetzung des Leistungsschutzrechts
Wie bewertet die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften beim deutschen Patent- und Markenamt den vorgelegten Tarifvorschlag "Presseverleger"?
Über Verhandlungen zwischen VG Media und anderen Suchmaschinen und Anbietern liegen laut Bundesregierung derzeit keine Informationen vor
(20.08.14) - Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/2164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1988). In dieser hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften beim deutschen Patent- und Markenamt den vorgelegten Tarifvorschlag "Presseverleger" bewertet.
In ihrer Antwort berichtet die Bundesregierung, dass die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechtes von Medienunternehmen mbH (VG Media) am 31. März 2014 der Staatsaufsicht eine Vorversion ihres Tarifvorschlags übermittelt hat. Zur konkreten Bewertung einzelner Aspekte des Vorschlags, zum Beispiel die Berechnungsgrundlage des Tarifs und die Höhe der Vergütung, äußerte sich die Bundesregierung mit Verweis auf die laufende "wahrnehmungsrechtliche Prüfung durch die Staatsaufsicht" nicht.
Die VG Media strenge derzeit Verfahren vor der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gegen Google, 1&1 Mail & Media und Yahoo! an, heißt es weiter in der Antwort. Über Verhandlungen zwischen VG Media und anderen Suchmaschinen und Anbietern liegen laut Bundesregierung derzeit keine Informationen vor, ebenso wenig über Verhandlungen zwischen anderen Verwertungsgesellschaften beziehungsweise Verlagen und Suchmaschinen sowie Anbietern. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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