Kritik an der Spielzeugrichtlinie der EU
Grenzwerte für krebserregende oder erbgutschädigende Stoffe in Kinderspielzeug
Regierung gegen die höheren EU-Grenzwerte für Arsen- und Blei im Spielzeug
(19.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung setzt sich für eine Absenkung bestimmter Grenzwerte für krebserregende oder erbgutschädigende Stoffe in Kinderspielzeug ein und lehnt die von der EU in der neuen Spielzeugrichtlinie vorgenommene Erhöhung von Grenzwerten für Arsen und Blei im Vergleich zum bisherigen Recht ab.
Wie aus einer Antwort der Regierung (17/3809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3598) hervorgeht, will sich die Regierung im Hinblick auf die Nach- und Verbesserung sowie die vorgesehene Ergänzung der neuen EU-Spielzeugrichtlinie bei den chemischen Anforderungen sogar für eine Absenkung der Grenzwerte bei bestimmten Schwermetallen wie Cadmium und Blei einsetzen.
Außerdem soll der Schutz vor allergenen Stoffen wie Nickel oder Duftstoffen verbessert werden. Darüber hinaus soll es Verbesserungen beim Schutzniveau von Spielzeug bei den krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen geben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
