Nachrichtendienste und Privatwirtschaft
Nachrichtendienstliche Techniken: Aufträge an staatliche oder private Universitäten, an Institute oder an so genannte Denkfabriken vergeben?
Entwicklung oder Verbesserung von Techniken, Methoden und/oder Programmen, mit denen eine geheim- beziehungsweise nachrichtendienstliche Informationsgewinnung
(23.07.15) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben seit dem Jahr 2000 keine Privatfirmen, die mit nachrichtendienstlichen Techniken und Methoden Informationsgewinnung betreiben oder betrieben haben, mit Staatsaufträgen beschäftigt. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/5141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4926) hervor.
Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem auch danach, ob vom BFV, BSI oder Bundesnachrichtendienst (BND) beziehungsweise von den verantwortliche Ministerien und dem Kanzleramt Aufträge an staatliche oder private Universitäten, an Institute oder an so genannte Denkfabriken vergeben wurden "mit dem Ziel der Entwicklung oder Verbesserung von Techniken, Methoden und/oder Programmen, mit denen eine geheim- beziehungsweise nachrichtendienstliche Informationsgewinnung - auch in Bezug auf Personendaten - möglich ist" . Dies bejaht die Regierung in ihrer Antwort "für den BND". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
