- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken


Sachverständige streiten über die Notwendigkeit einer umfassenden rechtlichen Regelung von Humanbiobanken
Expertin: Das unter anderem vom Deutschen Ethikrat vorgeschlagene Biobankgeheimnis sei "realisierbar"


(03.06.11) - Während einige Sachverständige klare gesetzliche Regelungen für Humanbiobanken befürworten, warnen andere vor den Auswirkungen auf die internationale Kooperation. Das wurde bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag deutlich. Einig waren sich alle sechs Sachverständigen jedoch darin, dass weitere Beratung nötig sei. Biodatenbanken sind Sammlungen von Proben menschlicher Körpersubstanzen, die vor allem zu wissenschaftlichen und therapeutischen Zwecken angelegt werden. Grundlage für die Anhörung waren eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu Humanbiobanken für die Forschung (17/2620), in der unter anderem gefordert wurde, den Datenschutz stärker zu beachten, sowie je ein Antrag der SPD-Fraktion (17/3868) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3790).

Die Regelung genetischer Untersuchungen zu Forschungszwecken sei "notwendig und überfällig", betonte Professor Regine Kollek von der Universität Hamburg mit dem Forschungsschwerpunkt Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt, die an der Stellungnahme des Ethikrates mitgewirkt hatte. Als Gründe nannte sie unter anderem die Sensibilität der Daten, ihren Schutz vor dem Zugriff Dritter und die Proben nicht-einwilligungsfähiger Menschen. Vor diesem Hintergrund würden gesetzliche Regelungen "einen Gewinn an Rechtssicherheit für alle Beteiligten" darstellen.

Auch Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein forderte eine gesetzliche Regelung. So bestünden etwa hinsichtlich der Pseudonymisierung von Gewebeproben und Datensätzen in der Praxis teils große Defizite.

"Humanbiobanken sind überfällig als zentrales Instrument der krankheits- und patientenorientierten klinischen Forschung", betonte Professor Ruth Knüchel-Clarke, Direktorin des Instituts für Pathologie am Universitätsklinikum Aachen. So könne etwa die Untersuchung des Biomaterials einer Brustkrebspatientin helfen, die für sie geeignete Behandlungsmethode herauszufinden. Knüchel-Clarke sprach sich für eine Zusammenarbeit von Forschern, Ärzten, Ethikkommissionen, Datenschutzbeauftragten, Juristen und Geldgebern aus. Das unter anderem vom Deutschen Ethikrat vorgeschlagene Biobankgeheimnis sei "realisierbar".

Joachim Reischl von der Bayer Health Care AG Berlin sah dagegen keinen gesonderten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Bereits seit Jahren würden Patientenproben wie beispielsweise Blut entnommen. Die Sammlung genetischer Daten stellten dabei lediglich eine Erweiterung dar. Entsprechende Regelungen fänden sich bereits unter anderem in internationalen Richtlinien sowie im Arzneimittelgesetz. Auch der Bereich des Datenschutzes sei hier ebenso wie im Datenschutzgesetz abgedeckt. Reischl wies darauf hin, dass mit europäischen Gesetzen nicht harmonisierte nationale Regelungen klinische Studien der Pharmaindustrie am Standort Deutschland einschränken könnten.

Auch Professor Erich Wichmann vom Institut der Epidemiologie vom Helmholtz Zentrum München sprach von “Bauchschmerzen" hinsichtlich der internationalen Kooperation. Bislang sei der Austausch von Bioproben und zugehörigen Daten innerhalb der EU und mit wichtigen Partnerländer außerhalb der EU unproblematisch. Bei der Gültigkeit eines Biobankgesetzes und Biobankgeheimnisses in Deutschland sei jedoch ein zusätzlicher administrativer Aufwand zu erwarten, der negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Er warnte vor “überhasteten" Handlungen und empfahl, zunächst auf eine umfassende gesetzliche Regelung zu verzichten.

"In Europa brodelt es", sagte dagegen Professor Peter Dabrock, Leiter des Lehrstuhls für Systematische Theologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen mit Schwerpunkt Ethik. Dort werde nach Regelungen gesucht und Deutschland könne eine gute Vorlage sein. "Wir sollten uns vor rechtlichen Regelungen nicht verschließen", empfahl er und verwies auf deren Wichtigkeit angesichts der in Deutschland vergleichsweise hohen Skepsis gegenüber der Verwendung persönlicher Daten durch Institutionen. Denn: "Ohne die freiwillige Beteiligung von Probanden wird es keine Biobanken geben." (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Geldwäsche und Kryptowerte

    Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.

  • Gebühren für Bankdienstleistungen

    Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.

  • Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch

    Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.

  • FDP gegen Finanztransaktionssteuer

    Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.

  • Betrug bei der Umsatzsteuer

    Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.