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Aufsicht über die Finanzdienstleistungsaufsicht


Kontrolle für die Kontrolle: Im Bundesfinanzministerium wurde nach Angaben der Bundesregierung ein neues Referat "Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen
Dadurch sollen fachpolitischen Schwerpunktbereiche in den Ministerien gestärkt und den gestiegenen Anforderungen an die ministerielle Arbeit Rechnung getragen werden

(29.10.08) - In Kanzleramt und Bundesministerien sind mit dem Haushaltsplan 2008 74 Planstellen mit der Bezeichnung "Grundsatzangelegenheiten" geschaffen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10623) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10436) mitteilt, sollen damit "die fachpolitischen Schwerpunktbereiche in den Ministerien gestärkt und den gestiegenen Anforderungen an die ministerielle Arbeit Rechnung getragen werden". Die Maßnahme diene der Stärkung und dem Erhalt der betroffenen Arbeitsbereiche.

Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden zum Beispiel im Bundeskanzleramt die B-3-Planstellen zur Aufwertung bereits bestehender Referatsleiterdienstposten verwendet. Aufgeführt werden die Referate Steuerpolitik, Innenpolitik und Soziale Sicherung.

Im Auswärtigen Amt wurde ein Arbeitsstab Deutschland-China neu geschaffen, um neue Felder der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit zu erschließen sowie "ein positives, innovations- und zukunftsorientiertes Deutschlandbild in China nachhaltig zu stärken", teilt die Regierung mit. Weitere Stellenmaßnahmen dienen "Ausbau und Verstärkung des Dialogs mit der islamischen Welt" sowie im Bereich der Sicherheitspolitik dem Ausbau und der Stärkung "unserer internationalen Präsenz".

Im Bundesfinanzministerium wurde nach Angaben der Bundesregierung ein neues Referat "Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen. Die Stellenbesetzung solle bewirken, "dass durch diese Grundsatzarbeit zeitnäher und strategisch auf die Entwicklungen an den Finanzmärkten, auch mit gesetzlichen Initiativen, regiert werden kann", so die Regierung. Im Verteidigungsministerium wurde eine B-9-Stelle zusätzlich geschaffen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: "Die zusätzlich ausgebrachte Planstelle ermöglicht die amtsangemessene Besoldung des Abteilungsleiters Rüstung auf einem entsprechend ausgebrachten Dienstposten. Eine längere unterwertige Besetzung dieses Dienstpostens hätte eine schwer vertretbare Beeinträchtigung der Aufgabenerledigung in dieser Abteilung zur Folge gehabt, da der Amtsinhaber gegenüber den nationalen und internationalen Partnern aus dem militärischen, politischen und auch dem privatwirtschaftlichen Raum mit einer angemessenen Durchsetzungskompetenz ausgestattet sein muss." (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Geldwäsche und Kryptowerte

    Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.

  • Gebühren für Bankdienstleistungen

    Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.

  • Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch

    Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.

  • FDP gegen Finanztransaktionssteuer

    Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.

  • Betrug bei der Umsatzsteuer

    Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.