Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen: Bundesrat kritisiert Tempo der CRD IV-Umsetzung
Der endgültige Inhalt des CRD IV-Umsetzungspakets stehe noch gar nicht fest, argumentiert der Bundesrat
(07.12.12) - Der Deutsche Bundesrat hält den von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/2012 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz, 17/10974 - CRD = Capital Requirements Directive) nur bedingt für geeignet, eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben.
Denn der endgültige Inhalt des CRD IV-Umsetzungspakets stehe noch gar nicht fest, argumentiert der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme (17/11474). Die Deutsche Bundesregierung widerspricht, da bei den Entwicklungen der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere auch Gesichtspunkte jenseits des Bankenaufsichtsrechts angesprochen sein dürften. (Deutscher Bundesrat)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
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