Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen: Bundesrat kritisiert Tempo der CRD IV-Umsetzung
Der endgültige Inhalt des CRD IV-Umsetzungspakets stehe noch gar nicht fest, argumentiert der Bundesrat
(07.12.12) - Der Deutsche Bundesrat hält den von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/2012 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz, 17/10974 - CRD = Capital Requirements Directive) nur bedingt für geeignet, eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben.
Denn der endgültige Inhalt des CRD IV-Umsetzungspakets stehe noch gar nicht fest, argumentiert der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme (17/11474). Die Deutsche Bundesregierung widerspricht, da bei den Entwicklungen der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere auch Gesichtspunkte jenseits des Bankenaufsichtsrechts angesprochen sein dürften. (Deutscher Bundesrat)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Transparenz bei Gesetzentwürfen
Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.
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Aufsicht prüft Indexfonds
Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).
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Siegel für faire Kleidung in Arbeit
Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.
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Keine internen Wirtschaftsprüfungen
In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
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Änderungen transparent nachvollziehbar
Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.
