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Die Linke stellt sich gegen EWF


Die Linke will keinen Europäischen Währungsfonds (EWF)
Durch die "potentielle Staatshaftung" genössen systemrelevante Großbanken eine "implizite Subvention des Investmentbankings"

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Die Fraktion Die Linke lehnt die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. In einem Antrag (19/579) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, den Vorschlag der EU-Kommission (COM(2017) 827 final) abzulehnen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zum EWF weiterzuentwickeln.

Zur Begründung führt die Links-Fraktion unter anderem an, dass EWF-Finanzhilfen an Strukturreformen geknüpft werden sollen, "die in den betroffenen Ländern zu drastischen Einschnitten bei Löhnen, Renten und öffentlichen Leistungen führen". Dies sei auch im Zuge der bisherigen Krisenpolitik der Troika schon praktiziert worden, bemängelt die Fraktion.

Zudem würde der EWF in seiner Funktion als "Letztsicherung" des einheitlichen Abwicklungsfonds für Banken (SRF) eine weitere Konzentration im europäischen Bankensektor fördern. Durch die "potentielle Staatshaftung" genössen systemrelevante Großbanken eine "implizite Subvention des Investmentbankings", kritisieren die Linken.

Die Fraktion fordert dagegen eine Zerschlagung systemrelevanter Institute im Zuge einer EU-weiten Bankenstrukturreform. Benötigt wird nach Ansicht der Links-Fraktion zudem ein Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und eine "EU-weit koordinierte einmalige Vermögensabgabe für Millionäre". Die Bundesregierung soll durch entsprechende Gesetzentwürfe außerdem die Binnennachfrage in der Bundesrepublik ankurbeln, um die "chronischen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands wirksam zu reduzieren". Die Linke führt unter anderem öffentliche Investitionsprogramme und eine "Korrektur nachfragehemmender Arbeitsmarkt- und Sozialreformen" als Vorschläge an. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 02.02.18
Home & Newsletterlauf: 22.03.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

  • Meldungen von Kapitalerträgen

    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

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    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

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    In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

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